Regierungskrise in Buenos Aires: Eine Neue für Argentinien
Das von Inflation gebeutelte Land bekommt eine Wirtschaftsministerin, die Vizepräsidentin Kirchner nahe steht. Die und Präsident Fernández sind zerstritten.
Foto: Miguel Lo Bianco/reuters
Argentiniens linksprogressive Regierungsallianz Frente de Todos (Gemeinsame Front) erhält eine lebensverlängernde Maßnahme: Nachdem Wirtschaftsminister Martín Guzmán am Samstag überraschend zurückgetreten war, verkündete die Regierung per Tweet mit Silvina Batakis die neue Wirtschaftsministerin.
Vorausgegangen waren spannungsgeladene Telefonate zwischen Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Kirchner. Dass die beiden überhaupt miteinander sprachen, war der Vermittlung der Vorsitzenden der Großmütter der Plaza de Mayo, Estela de Carlotto, zu verdanken. Seit Monaten herrscht Eiszeit zwischen den beiden.
Kirchner macht Guzmán für das nach ihrer Lesart miserable Umschuldungsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verantwortlich, das unter anderen Einsparungen im Staatshaushalt vorsieht, um das Defizit bis 2024 auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Das Abkommen war im März vom Kongress mit den Stimmen der Opposition angenommen worden, während die Kirchner-hörigen Parlamentarier*innen dagegen votierten oder sich enthielten.
Seit der Abstimmung verging nahezu keine Woche, in der Kirchner den Wirtschaftsminister nicht öffentlich abwatschte, während Präsident Fernández bisher standhaft an Guzmán festhielt.
Kürzung staatlicher Subventionen
So richtig angeheizt wurde der Streit durch die geplante Anhebung der Tarife für Strom und Gas, mit der die staatlichen Subventionen gekürzt und Einsparungen im Haushalt erreicht werden sollen. Diese belasteten den Staatshaushalt im vergangenen Jahr mit 12 Milliarden US-Dollar.
Doch während Wirtschaftsminister Guzmán notwendige Vorbereitungen auf den Weg brachte, verweigerten ihm untergebene, aber politisch Kirchner nahestehende Staatssekretäre die Umsetzung seiner Vorgaben.
Am Samstag riss Guzmán schließlich der Geduldsfaden. „Ich halte es für notwendig, dass mein Nachfolger, den vollen Zugriff auf die notwenigen makroökonomischen Politikinstrumente erhält“, schrieb Guzmán und erklärte seinen Rücktritt, in dem Moment, als Christina Kirchner live in allen Nachrichtenkanälen zu sehen war und plötzlich die News von Guzmáns Rücktritt als Endlosschleife über den unteren Bildrand wanderte.
Nachfolgerin Silvina Batakis war von 2011 bis 2015 Wirtschaftsministerin der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires und ist der Kirchner-nahen Organisation La Cámpora verbunden. Mit ihrer Ernennung hat sich Kirchner auch bei der zukünftigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik durchgesetzt. Welche konkreten Änderungen zu erwarten sind und ob die Vorgaben des IWF auch weiter erfüllt werden, ist noch offen.
Die Inflation gibt Argentinien den Rest
Das Szenario ist düster. Die steigende Inflation lässt immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze sinken. Für das laufende Jahr wird eine Rate von bis zu 80 Prozent vorhergesagt. Und während der Peso stetig an Wert verliert, gehen dem Staat die US-Dollar aus.
Offen ist, wie lange die Frente de Todos noch Bestand hat. Fest steht: Präsident Fernández hat kaum noch Einfluss auf die Regierung.
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