Regierungsknall in Thüringen: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen, wirklich

Die BSW-Fraktion in Thüringen ist Geschichte. Dennoch bemüht sich CDU-Ministerpräsident Voigt um Normalität. Alles wie bisher?

Aufgelöst: die Thüringer BSW-Landtagsfraktion

Foto: Martin Schutt/dpa

Lächelnd unterschreibt Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) das Papier, das seine Regierung in Thüringen retten soll. „Ich glaube, das ist ein guter Tag für Thüringen“, erklärt er vor den Kameras im Landtag. Durch Thüringen sei ein „reinigendes Gewitter“ gezogen. „Wir sind die Einflüsse von außen, namentlich Sahra Wagenknecht, losgeworden.“ Nun gehe es weiter.

Nach Voigt unterschreiben an diesem Mittwochmittag der Vizeministerpräsident Georg Maier (SPD) – und die Vizeministerpräsidentin Katja Wolf, deretwegen das Papier überhaupt erst nötig wurde.

In der vergangenen Woche ist die damalige BSW-Landesvorsitzende gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten aus dem BSW ausgetreten und hat am Sonntag eine neue Partei gegründet: „Thüringen.gerecht“. In den Jahren zuvor hatte es einen andauernden Streit zwischen der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer BSW-Spitze über eine Beteiligung an der Regierung gegeben. Der hätte sich am Sonntag bei einem Sonderparteitag weiter zuspitzen sollen. Der Bundesvorstand wollte den Thüringer Verband zwingen, aus der Regierungskoalition auszutreten. Das haben die BSW-Abgeordneten um Katja Wolf mit ihrem Austritt abgewendet.

Danach wollten sie aber auch weiter mit der CDU und der SPD im Freistaat regieren. Da aber der Koalitionsvertrag zwischen den Parteien CDU, SPD und BSW geschlossen worden war, musste ein neuer rechtlicher Rahmen her. Deshalb das Papier.

Echte Minderheitsregierung

Nur wenige Stunden zuvor hatte sich im Thüringer Landtag die BSW-Fraktion offiziell aufgelöst. Statt ihrer gibt es jetzt im Parlament eine Fraktion Thüringen.gerecht mit zehn Abgeordneten und außerdem fünf Fraktionslose. Denn nicht alle der 15 BSW-Abgeordneten sind vergangene Woche dem Weg von Wolf gefolgt. Zwei sind weiterhin im BSW, und drei haben noch eine weitere Partei gegründet: Deine Stimme zählt (DSZ).

Diese Verschiebungen ganz ohne Wahl beeinflussen die Machtverhältnisse im Thüringer Landtag. Die Landesregierung verfügte bis zum BSW-Kollaps genau über die Hälfte der Stimmen im Landtag, 44 von 88. Eine Pattsituation. Für jedes Gesetz brauchte sie eine Stimme von anderen Fraktionen. Da im Koalitionsvertrag eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen wurde, blieb da nur die Linke.

Jetzt fehlen der Landesregierung 6 Stimmen bis zur Mehrheit. Sie ist nun eine echte Minderheitsregierung. Die beiden übrig gebliebenen BSW-Abgeordneten haben klargemacht, dass sie im Landtag eine Gruppe bilden wollen, die der Opposition angehört. Die drei DSZ-Abgeordneten wiederum wissen bisher nicht, ob sie sich der Regierung anschließen oder in die Opposition gehen.

Stefan Wogawa, einer der drei, erklärte im Gespräch mit der taz, es sei sicher, dass sie nicht der Partei von Katja Wolf angehören wollten. Außerdem wolle er Anträgen der AfD, die er für sachlich richtig halte, wirklich zustimmen. Bislang habe das BSW dies immer nur angekündigt, aber nie umgesetzt.

Konsultationen

Für Voigts Regierung bedeutet das, sie braucht in jedem Fall Stimmen von den Linken. Bislang gab es dafür einen „Konsultationsmechanismus“. Doch die Linke fordert unter den neuen Umständen „feste Verabredungen“. Fraktionsvorsitzender Christian Schaft erklärt gegenüber der taz am Mittwoch: „Wir erwarten als Linke eine Erklärung des Ministerpräsidenten, wie er unter diesen Verhältnissen mit der Landesregierung Mehrheiten organisieren will und wie Vertrauen in politische Prozesse geschaffen werden soll.“

Entgegen den Ankündigungen von Voigt sei die aktuelle Situation alles andere als stabil. Schaft spricht von „Chaos“. Er erwarte, dass die Regierung mit der Linken „Gespräche zu verbindlichen Verfahren im Parlament“ führe.

Als am Mittag das Papier unterschrieben ist, durch das Thüringen.gerecht das BSW im Koalitionsvertrag ersetzt, lächelt auch Katja Wolf. In ihrer neuen Partei nicht nur Landesvorsitzende, sondern jetzt auch Parteivorsitzende. Mit dem Manöver hätten sie die Regierung in Thüringen stabilisiert. „Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt zeigen uns sehr deutlich, was die Alternative gewesen wäre“, sagt sie.

Mario Voigt bekräftigte auch noch einmal: „Diese Regierung ist handlungsstark.“ Doch woher er die nötigen Stimmen im Parlament fürs Handeln bekommen will, das erklärte er dann nicht mehr.