Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Regierungsauftrag für Malu Dreyer

Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird die SPD wie erwartet stärkste Partei in Rheinland-Pfalz. Auch die Ampelpartner können sich behaupten.

malu dreyer

Malu Dreyer Foto: Kai Pfaffenbuch/reuters

MAINZ taz | Wahlsiegerin Malu Dreyer präsentierte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale als „glücklicher Mensch“. Unter freiem Himmel, ohne Maske und sichtlich entspannt dankte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin für den Regierungsauftrag. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nannte sie ein „tolles Regierungsbündnis“. Ihr Landesvorsitzender, Innenminister Roger Lewentz, schloss zeitgleich die rechnerisch mögliche Große Koalition mit der CDU aus. Grünes Licht also in Mainz für die Fortsetzung der Ampel.

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CDU-Herausforderer Christian Baldauf landete abgeschlagen auf Platz zwei, mit einem historisch schlechten Ergebnis im einstigen Stammland seiner Partei. Ihm ist es trotz einer monatelangen „SPD-Abschiedstour“ durchs Land nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Die Wählerinnen ­votierten für die ihnen Vertraute.

„Malu“ hat diese Wahl entschieden. In den Sympathie- und Bekanntheitswerten uneinholbar vor ihrem Herausforderer, surfte sie Abend für Abend in ihrem digitalen Wohnzimmer, stellte SPD-KandidatInnen vor und sammelte Punkte.

Das Coronakrisenmanagement ihrer Ampelkoalition aus SPD,FDP und Grünen war nicht ­fehlerfrei, aber offenbar ­mehrheitsfähig. „Malus“ Landes-SPD erzielte den Hochrechnungen zufolge deutlich über 30 Prozent und damit einen doppelt so hohen Stimmenanteil, wie ihre Partei bei einer Bundes­tagswahl hätte erwarten dürfen.

Auch Grüne und FDP sind happy

Zu den Gewinnern des Abends zählten auch die Partner in der Regierung, die Grünen und die FDP. Vor fünf Jahren beinahe an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, konnten die Grünen ihr Ergebnis deutlich verbessern.

Der Spitzenkandidatin, Umweltministerin Anne Spiegel, gelang es mit einer Kampagne, für eine entschiedene Klimapolitik zu punkten. Und das trotz Fehlstart – zu Jahresbeginn musste Umweltpolitikerin Ulrike Höfken von ihrem MinisterInnenamt zurücktreten, weil das oberste Verwaltungsgericht ihr eine rechtswidrige Beförderungspraxis bescheinigt hatte.

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Unter ähnlich schwierigen Bedingungen war auch die Spitzenkandidatin der FDP, Daniela Schmitt, gestartet. Erst Ende 2020 hob die FDP die Wirtschaftsstaatssekretärin formal auf den Schild. Sie musste kurzfristig die Lücke füllen, die der Wechsel ihres Chefs, Wirtschaftsminister Volker Wissing gerissen hatte, der als FDP-Generalsekretär nach Berlin wechselte.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Dreyer, Spiegel und Schmitt die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz fortsetzen. In gemeinsamen Auftritten hatten alle drei Spitzenfrauen die Ampel zuletzt auch für Berlin empfohlen. Und auch Dreyer bekräftigte noch am Wahlabend: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns gemeinsam wieder verständigen werden.“

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Desaster für Baldauf – und Julia Klöckner

Mit einer überzeugenden SpitzenkandidatIn, mit einem Regierungsprogramm, in dem sich alle drei PartnerInnen wiederfinden können und trotzdem Fortschrittssignale im Klimaschutz, beim Ausbau der Infrastruktur, in der Sozial- und Schulpolitik kann die SPD doch noch Wahlen gewinnen, das ist die Botschaft der rheinland-pfälzischen GenossInnen nach Berlin.

Für CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf und seine Landesvorsitzende, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, endete der Tag in einem neuerlichen Desaster. Ihm fehlten nicht nur mögliche RegierungspartnerInnen, sondern auch ein Ergebnis, das einen Regierungsauftrag hätte begründen können.

Und die erstarkten Freien Wähler mit ihrem Spitzenmann, Eifel-Landrat Joachim Streit, haben wohl erstmals den Einzug in den Landtag geschafft. Neben der leicht geschrumpften AfD könnte so noch eine weitere Fraktion der CDU die Oppositionsrolle streitig machen.

Nicht nur der Wahlkampf, auch der Wahlabend war geprägt von Corona. Staatskanzlei, Abgeordnetenhaus und das ­Landesmuseum, das wegen des Umbaus vorübergehend als Plenargebäude genutzt, waren nur eingeschränkt und mit Coronaschnelltest zugänglich. JournalistInnen und PolitikerInnen bewegten sich nur Hunderte Meter voneinander entfernt und doch in getrennten Welten.

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Am 14. März 2021 hat Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag gewählt: Malu Dreyer und ihre SPD bleiben in der Regierung. Wer kommt in die Koalition?

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