Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Regierungsauftrag für Malu Dreyer
Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird die SPD wie erwartet stärkste Partei in Rheinland-Pfalz. Auch die Ampelpartner können sich behaupten.
Malu Dreyer Foto: Kai Pfaffenbuch/reuters
MAINZ taz | Wahlsiegerin Malu Dreyer präsentierte sich bereits kurz nach Schließung der Wahllokale als „glücklicher Mensch“. Unter freiem Himmel, ohne Maske und sichtlich entspannt dankte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin für den Regierungsauftrag. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nannte sie ein „tolles Regierungsbündnis“. Ihr Landesvorsitzender, Innenminister Roger Lewentz, schloss zeitgleich die rechnerisch mögliche Große Koalition mit der CDU aus. Grünes Licht also in Mainz für die Fortsetzung der Ampel.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
CDU-Herausforderer Christian Baldauf landete abgeschlagen auf Platz zwei, mit einem historisch schlechten Ergebnis im einstigen Stammland seiner Partei. Ihm ist es trotz einer monatelangen „SPD-Abschiedstour“ durchs Land nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Die Wählerinnen votierten für die ihnen Vertraute.
„Malu“ hat diese Wahl entschieden. In den Sympathie- und Bekanntheitswerten uneinholbar vor ihrem Herausforderer, surfte sie Abend für Abend in ihrem digitalen Wohnzimmer, stellte SPD-KandidatInnen vor und sammelte Punkte.
Das Coronakrisenmanagement ihrer Ampelkoalition aus SPD,FDP und Grünen war nicht fehlerfrei, aber offenbar mehrheitsfähig. „Malus“ Landes-SPD erzielte den Hochrechnungen zufolge deutlich über 30 Prozent und damit einen doppelt so hohen Stimmenanteil, wie ihre Partei bei einer Bundestagswahl hätte erwarten dürfen.
Auch Grüne und FDP sind happy
Zu den Gewinnern des Abends zählten auch die Partner in der Regierung, die Grünen und die FDP. Vor fünf Jahren beinahe an der 5-Prozent-Hürde gescheitert, konnten die Grünen ihr Ergebnis deutlich verbessern.
Der Spitzenkandidatin, Umweltministerin Anne Spiegel, gelang es mit einer Kampagne, für eine entschiedene Klimapolitik zu punkten. Und das trotz Fehlstart – zu Jahresbeginn musste Umweltpolitikerin Ulrike Höfken von ihrem MinisterInnenamt zurücktreten, weil das oberste Verwaltungsgericht ihr eine rechtswidrige Beförderungspraxis bescheinigt hatte.
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Unter ähnlich schwierigen Bedingungen war auch die Spitzenkandidatin der FDP, Daniela Schmitt, gestartet. Erst Ende 2020 hob die FDP die Wirtschaftsstaatssekretärin formal auf den Schild. Sie musste kurzfristig die Lücke füllen, die der Wechsel ihres Chefs, Wirtschaftsminister Volker Wissing gerissen hatte, der als FDP-Generalsekretär nach Berlin wechselte.
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Dreyer, Spiegel und Schmitt die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz fortsetzen. In gemeinsamen Auftritten hatten alle drei Spitzenfrauen die Ampel zuletzt auch für Berlin empfohlen. Und auch Dreyer bekräftigte noch am Wahlabend: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir uns gemeinsam wieder verständigen werden.“
Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.
Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.
Desaster für Baldauf – und Julia Klöckner
Mit einer überzeugenden SpitzenkandidatIn, mit einem Regierungsprogramm, in dem sich alle drei PartnerInnen wiederfinden können und trotzdem Fortschrittssignale im Klimaschutz, beim Ausbau der Infrastruktur, in der Sozial- und Schulpolitik kann die SPD doch noch Wahlen gewinnen, das ist die Botschaft der rheinland-pfälzischen GenossInnen nach Berlin.
Für CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf und seine Landesvorsitzende, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, endete der Tag in einem neuerlichen Desaster. Ihm fehlten nicht nur mögliche RegierungspartnerInnen, sondern auch ein Ergebnis, das einen Regierungsauftrag hätte begründen können.
Und die erstarkten Freien Wähler mit ihrem Spitzenmann, Eifel-Landrat Joachim Streit, haben wohl erstmals den Einzug in den Landtag geschafft. Neben der leicht geschrumpften AfD könnte so noch eine weitere Fraktion der CDU die Oppositionsrolle streitig machen.
Nicht nur der Wahlkampf, auch der Wahlabend war geprägt von Corona. Staatskanzlei, Abgeordnetenhaus und das Landesmuseum, das wegen des Umbaus vorübergehend als Plenargebäude genutzt, waren nur eingeschränkt und mit Coronaschnelltest zugänglich. JournalistInnen und PolitikerInnen bewegten sich nur Hunderte Meter voneinander entfernt und doch in getrennten Welten.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Glückwunsch an Malu Dreyer!
Bei so stark personenzentrierten Wahlen wie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stellt sich für mich allerdings immer die Frage, wie groß der Absturz der betreffenden Partei dann wohl mit anderen, weniger bekannten Personen sein wird. Die Nachfolge scheitert bei Parteien gewöhnlich auch nicht weniger krachend wie bei Unternehmen.
Wilfried Wang
Früher, ja früher hatte die TAZ auch gerne mal satirische Titel. Aber heute geben sich ja alle so staatstragend, da muss sic auch die TAZ benehmen...
Also, bisschen lockerer hätte es lauten können: "Mainzer Ampel schaltet auf Rot" (das ist wohl zu Corona-belastet), oder "Dreier für Dreyer" (vielleicht in unserer postprüden Zeit etwas zu anzüglich)...
Jürgen aus Nürnberg
Es amüsiert mich schon, wenn bei der "Danke"-Arie von Christian Baldauf ausgerechnet die Nestlé-Queen Julia Klöckner im Hintergrund steht.