Regierungsbildung in Polen: Duda schindet Zeit für die PiS
Präsident Duda will den bisherigen Premier mit der Regierungsbildung beauftragen. Dabei hat dessen PiS seit der Wahl keine Parlamentsmehrheit mehr.
Dennoch zieht jetzt Staatspräsident Andrzej Duda, der selbst aus der PiS kommt, den demokratischen Wechsel in die Länge. Am Montagabend kündigte er in einer Fernsehansprache an, den bisherigen Premier Mateusz Morawiecki mit der erneuten Regierungsbildung beauftragen zu wollen.
Offiziell wird er dies am Montag, dem 13. November, tun, also erst in einer Woche. Auf diesen letztmöglichen Termin hatte Duda zuvor die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments angesetzt.
Morawiecki wird wahrscheinlich die ihm verfassungsrechtlich zustehende Frist von zwei Wochen voll ausschöpfen, um zu versuchen eine Regierung zu bilden, um dann dem Präsidenten sein Scheitern bekannt zu geben.
Nachhilfe für Duda: „194 < 248“
Denn im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, haben die Abgeordneten der bisherigen demokratischen Oppositionsparteien mit 248 der insgesamt 460 Sitze die absolute Mehrheit inne. Sie werden einer von Morawiecki geführten Regierung auf keinen Fall zustimmen.
Laut offizieller „Ansprache an die Nation“ war für Präsident Dudas Entscheidung, noch einmal der PiS den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben, ausschlaggebend, dass die PiS mit 194 Mandaten erneut stärkste Kraft im Sejm geworden war. Seiner Autorität als Staatspräsident ist das nicht unbedingt dienlich.
Inzwischen lacht halb Polen über ihn. Duda stehe wohl „auf Kriegsfuß mit der Mathematik“, heißt es in unzähligen Memes. Andere schreiben auf diversen Social-Media-Kanälen einfach nur: „Duda: 194 < 248“.
Nach zwei Wochen, wenn Morawiecki sein Scheitern eingestanden haben wird, kann der Sejm einen Abgeordneten damit beauftragen, eine Regierung zu bilden. Dies wird, sollte nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommen, Donald Tusk sein, der Ex-Premier Polens, frühere EU-Ratspräsident und derzeitige Parteichef der Bürgerkoalition (KO). Angeblich will Duda dann dessen Ministerriege „unverzüglich“ ernennen. Dann wäre es Ende November.
PiS könnte in letzter Minute noch Posten und Geld verteilen
Bis dahin könnte die geschäftsführende PiS-Regierung noch zahlreiche wichtige Posten verteilen, auch dem Präsidenten weitere Kompetenzen zuschanzen oder Millionen an künftigen Steuergeldern in Nebenhaushalten verstecken.
Polens Präsident weiß genau, was er tut: Er übernimmt die Palliativpflege der PiS und verlängert deren politisches Leben so lange es eben geht.
2025, wenn seine zweite und letzte Amtszeit als Präsident Polens endet, will er sich an die Spitze des national-konservativen Neuaufbruchs setzen und eine neue Karriere starten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart