Regierungsbildung in Niedersachsen: Große Koalition in Sack und Tüten
SPD und CDU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Namen künftiger Kabinettsmitglieder sind bereits in Umlauf gebracht.
Dennoch wurden in den Medien die Namen zukünftiger Kabinettsmitglieder genannt. Laut dem Politikjournal „Rundblick“ wird Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann Minister für Wirtschaft und Digitales. Er soll auch der Stellvertreter von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) werden. Der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies übernimmt demnach den Posten des Umweltministers. Das Kultusministerium solle künftig vom bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Grant Hendrik Tonne, geleitet werden.
Boris Pistorius (SPD) soll Innenminister bleiben. Die bisherige Europa-Staatssekretärin in der Staatskanzlei, Birgit Honé, wird dem Bericht zufolge Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten. Neue Sozialministerin werde die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Carola Reimann (SPD). Die Ministerien für Finanzen, Landwirtschaft, Justiz und Wissenschaft sollen von der CDU besetzt werden.
In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU unter anderem auf kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse geeinigt. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem sollen Tierhalter nach Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden.
SPD-Basis entscheidet
Die Spitzenpolitiker der beiden Parteien hatten seit Anfang vergangener Woche über die Bildung einer großen Koalition verhandelt. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags war erstmals in Niedersachsen noch kein Ministerpräsident gewählt worden, weil die Koalitionsverhandlungen noch andauerten.
Die SPD will die Basis am kommenden Samstag bei einem Parteitag darüber abstimmen lassen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, am 21. November abgeben. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs ist am Tag darauf zu rechnen.
Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte es allerdings nicht gereicht. Die Bildung einer großen Koalition ist vor allem deshalb notwendig, weil die FDP ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen hat und die Grünen eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ablehnen.
Andere Bündnisse wären nur mit der AfD möglich gewesen – das hatten alle Parteien jedoch bereits vor der Wahl ausgeschlossen.
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