Regierungsbildung in Israel: Netanjahu will zwei Wochen mehr
Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine Fristverlängerung.
Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen angegeben. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen in der Knesset geholt. Im Grundsatz hat sich Netanjahu bereits jeweils mit seinen Partnern geeinigt. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus.
Im vergangenen Jahr war Netanjahu an der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine Verlängerung der eigentlich für vier Wochen angesetzten Zeit ist in Israel jedoch nicht ungewöhnlich.
Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende neue Regierung tiefgreifende Veränderungen durchsetzen wird – die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Experten warnten bereits vor der Schwächung der Demokratie in dem Land.
Vor einer Vereidigung der neuen Regierung soll etwa noch eine Gesetzesänderung durchgesetzt werden, die es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglicht, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. Israelische Medien berichteten, dies sei mit ein Grund für den Antrag zur Verlängerung des Mandats. Auch andere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern besetzt werden.
Sollte Netanjahu nach anderthalb Jahren in der Opposition die Koalitionsbildung gelingen, wäre es für ihn das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen dreieinhalb Jahren.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Habecks Dilemma mit der Gerechtigkeit
Robert und das Schulklo
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss