Regierungsbildung in Israel: Netanjahu will zwei Wochen mehr
Vier Wochen hatte Benjamin Netanhaju, um eine neue Regierungskoalition in Israel zu bilden. Kurz vor Ablauf beantragt er jetzt eine Fristverlängerung.
Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen angegeben. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien an der Regierung beteiligt sein. Das Lager hatte bei der Wahl am 1. November 64 von 120 Sitzen in der Knesset geholt. Im Grundsatz hat sich Netanjahu bereits jeweils mit seinen Partnern geeinigt. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus.
Im vergangenen Jahr war Netanjahu an der Bildung einer Regierung gescheitert. Eine Verlängerung der eigentlich für vier Wochen angesetzten Zeit ist in Israel jedoch nicht ungewöhnlich.
Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende neue Regierung tiefgreifende Veränderungen durchsetzen wird – die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Experten warnten bereits vor der Schwächung der Demokratie in dem Land.
Vor einer Vereidigung der neuen Regierung soll etwa noch eine Gesetzesänderung durchgesetzt werden, die es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglicht, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden. Israelische Medien berichteten, dies sei mit ein Grund für den Antrag zur Verlängerung des Mandats. Auch andere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern besetzt werden.
Sollte Netanjahu nach anderthalb Jahren in der Opposition die Koalitionsbildung gelingen, wäre es für ihn das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs. Es war bereits die fünfte Wahl in Israel binnen dreieinhalb Jahren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünen-Pläne zur Krankenversicherung
Ohne Schutzschild aus der Deckung
Anklage gegen Linke Maja T. erhoben
Ungarn droht mit jahrelanger Haft
Abstoßender Wahlkampf der Rechten
Flugticket-Aktion sorgt für neue Forderungen nach AfD-Verbot
Erneuerbare Energien
Die bizarre Aversion der AfD
Merz will Straftätern Pass entziehen
Heimat ist bedingungslos
Polizeigewalt beim AfD-Parteitag
Unverhältnismäßig und unnötig