Regierungsbildung in Griechenland: Rechte Stimmen für Syriza
Der Wahlsieger Syriza sichert sich mit Hilfe der Rechtspopulisten die Mehrheit in Athen. Ob es eine Regierungskoalition geben wird, bleibt offen.
ATHEN ap | Nach ihrem historischen Wahlsieg stürmt die Linkspartei Syriza zur Machtübernahme in Griechenland. Schon am Montagmorgen fand sie in den Unabhängige Griechen (Anexartiti Ellines) den dafür nötigen Partner: Die rechtspopulistische Partei sagte zu, Syriza-Chef Alexis Tsipras zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Beide Parteien wollen ein Ende des strikten Sparkurses in Griechenland, haben aber sonst fast keine Gemeinsamkeiten. Die Finanzmärkte reagierten nervös.
Syriza gewann nach Auszählung fast aller Wahlzettel am Sonntag 36,3 Prozent der Stimmen. Wegen einer Besonderheit des griechischen Wahlrechts – eines Gewinnerbonus von 50 Sitzen – kommt sie damit auf 149 Mandate. Platz zwei erreichten die bisher regierenden Konservativen mit 27,8 Prozent, die rechtsextreme Goldene Morgenröte landete mit 6,28 Prozent auf Platz drei. Die Unabhängigen Griechen stellen 13 Abgeordnete.
Der Führer der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, sagte am Montag: „Ab jetzt hat das Land eine Regierung. Die Unabhängigen Griechen werden Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen aussprechen.“ Er ließ allerdings offen, ob er eine Koalition mit Syriza bilden wird oder ob Tsipras eine Minderheitsregierung führen soll. Die Unabhängigen Griechen stehen der EU-kritischen UK Independence Party Ukip nahe.
Keine Verhandlung mit der Troika
Die Linkspartei will den bisherigen Sparkurs der griechischen Regierung lockern. Dazu will Tsipras die Bedingungen für das 240 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Griechenland neu verhandeln. „Griechenland lässt den katastrophalen Sparkurs, Furcht und autokratisches Regieren hinter sich“, versprach er in der Wahlnacht. Viele Griechen haben in den vergangenen Jahren im Schnitt Einkommenseinbußen von mindestens 30 Prozent hinnehmen müssen.
Syriza-Finanzexperte Giorgos Stathakis bestätigte am Montag, dass die neue Regierung nicht mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verhandeln wolle, sondern direkt mit einzelnen Regierungen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Die Linke im Bundestagswahlkampf
Kleine Partei, großer Anspruch
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich