Regierungsbildung in Finnland: „Wahre Finnen“ jetzt am Ruder

Der Rechtspopulist Timo Soini bestimmt die künftige Außen- und Europapolitik. Regierungschef wird der Konservative Juha Sipilä.

Finnlands neue „Supertruppe“ (von links): Rechtspopulist und Außenminister Timo Soini, Regierungschef Juha Se- pila von der Zentrumspartei und der Chef der Nationalkonservativen, Alexander Stubb.   Foto: reuters

STOCKHOLM taz | Seine Ehefrau gab letztendlich den Ausschlag. Timo Soini stand vor der Wahl, ob er Finnlands neuer Finanz- oder doch lieber Außen- und Europaminister des Landes werden wollte. Ein Anruf bei Tiina entschied Timos Frage: Finnland wird in den kommenden vier Jahren auf internationaler Ebene vom Vorsitzenden der „Wahren Finnen“ repräsentiert.

Die Rechtspopulisten, die bei der Wahl im April zweitstärkste Kraft geworden waren, hatten sich in den vergangenen zweieinhalb Wochen mit der konservativen Sammlungspartei und dem rechtsliberalen Zentrum – der Wahlsiegerin – auf das Regierungsprogramm und die Zusammensetzung einer Koalition dieser drei Parteien geeinigt. Die Wahl des Zentrumsvorsitzenden Juha Sipilä zum Ministerpräsidenten durch eine Mehrheit des finnischen Parlaments am Donnerstagnachmittag bestätigte diese Regierungskonstellation dann auch formal. Nach Norwegen übernimmt damit jetzt in einem zweiten nordischen Land eine Partei mit offen ausländerfeindlicher Programmatik Regierungsverantwortung.

Von einem „grand slam“ für Soini sprach eine Kommentatorin des finnischen Rundfunks. Denn die „Wahren Finnen“ würden in Zukunft für zentrale Bereiche der finnischen Politik Verantwortung tragen. Der EU-Kritiker Soini könne als Außen- und Europaminister nicht nur großen Einfluss auf die finnische Europapolitik nehmen, sondern auch Teile der EU-Agenda mitbestimmen. Dass er für Griechenland den „Grexit“ für die „sauberste Lösung“ hält, hat er erst kürzlich wiederholt. Ein weiterer Vorteil seiner Ministerwahl: Er muss nun nicht als Finanzminister ein unpopuläres Sparprogramm umsetzen, bei dem 10 Milliarden Euro vor allem im Sozialsektor eingespart werden sollen, um den Staatshaushalt zu sanieren.

Neben dem Verteidigungsminister und der Sozial- und Gesundheitsministerin stellen die „Wahren Finnen“ mit Jari Lindström auch den Justiz- und Arbeitsminister. Der darf die angekündigte Ausländerrechtsverschärfungen in Gesetzesform gießen und erregte gleich Aufsehen mit der Bemerkung, er könne sich „unter bestimmten Umständen“ die Wiedereinführung der Todesstrafe vorstellen. Welchen Einfluss werden solche Stellungnahmen, immer wiederkehrende rassistische Ausfälle und überhaupt die Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten auf das weltweite Image Finnlands haben?

Die Staatswissenschaftlerin und Expertin für rechtsradikale Parteien, Ann-Cathrine Jungar, verweist auf ein Beispiel, wonach ein Stadtrat der „Wahren Finnen“ in der Hauptstadt Helsinki fordert, man solle in Finnland lebende afrikanische Flüchtlinge zwangssterilisieren, weil sie sich sonst zu sehr vermehrten. „Im internationalen Vergleich ist die Toleranz für fremdenfeindliche Aussagen in Finnland ausgesprochen hoch“, meint Jungar. „Es kennzeichnet die ‚Wahren Finnen‘, dass sie gegenüber solchen Bemerkungen nie wirklich auf Distanz gehen. Von einer Regierungspartei würde man sich das aber schon wünschen.“

Nicht nur um das Image Finnlands macht sich der Politologe Göran Djupsund Sorgen. Die neue Regierung spare da, wo man es nicht solle, nämlich im Bildungswesen. Sie lege vor allem den Schwachen die Lasten auf: „Es sieht finster aus“, resümiert Djupsund.