Kommentar Wahl in Finnland

Schönwetter statt Menschenrechte

Die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ drängen nach der Wahl am Sonntag an die Macht. Eine solche Partei hat in der Regierung nichts verloren.

Bald Außenminister? Chef der Rechtspopulisten Timo Soini. Bild: reuters

Angesichts von Flüchtlingskatastropen im Mittelmeer haben die „Wahren Finnen“ ein einfaches Rezept: Abschottung. Das Grundrecht auf Asyl möchten sie gern zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen lassen, die davon abhängig ist, wie die wirtschaftliche Lage des eigenen Landes gerade aussieht. Und in ihrem nagelneuen einwanderungspolitischen Programm lehnt die Partei, die bei den Wahlen in Finnland am Sonntag zweitstärkste geworden ist, gleiche Werte für alle Menschen ab. Man will diese vielmehr je nach ihrer Herkunft unterschiedlich behandeln und separate Regeln in vielen Rechtsbereichen einführen.

Die EU-AußenministerInnen können womöglich demnächst Timo Soini, der als "Wahrer Finnen"-Vorsitzender oberster Repräsentant solch menschenverachtender und fremdenfeindlicher Politik ist, als neuen finnischen Kollegen in ihren Reihen begrüßen. Zwar steht nach der Wahl in Finnland zunächst nur die Person des künftigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä fest. Doch der hat auf der Suche nach den mindestens zwei Koalitionspartnern, die seine Zentrumspartei für eine parlamentarische Mehrheit braucht, keine Berührungsängste mit Soini und dessen „Wahren Finnen“.

Im Gegenteil. Vertrauen werde das oberste Kriterium bei der Wahl seiner Regierungspartner sein, nicht Programmfragen, hat der neue Regierungschef vor wie nach der Wahl erklärt. Und in vier gemeinsamen Oppositionsjahren hat er offenbar eine feste Vertrauensbasis mit Soini aufbauen können.

Was den möglichen dritten Partner einer aufgrund des Wahlergebnisses nicht unwahrscheinlichen Mitte-Rechts-Rechtskoalition angeht, die Konservativen, werden die als Wahlverlierer wohl bereit sein, jede Kröte zu schlucken, nur um an der Macht zu bleiben.

Das Konsensusprinzip ist in der finnischen Politik traditionell stark ausgeprägt. Doch darf es auch völlige Prinzipienlosigkeit bedeuten? Eine Partei, deren Programmatik gegen grundlegende Menschenrechtsprinzipien verstößt, hat in der Regierung eines EU-Landes wahrlich nichts verloren.

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