Regierungsbildung in Brandenburg: Der Weg nach Kenia ist frei

Nach SPD und CDU votieren auch die Grünen für eine rot-schwarz-grüne Koalition. Vereidigt wird die neue Landesregierung am Mittwoch.

Gute Laune: Ursula Nonnemacher (Grüne) soll Vize-Ministerpäsidentin Brandenburgs werden   Foto: dpa

Potsdam taz | Nach SPD und CDU haben sich auch die Brandenburger Grünen für eine rot-schwarz-grüne Koalition ausgesprochen. In einer Urabstimmung unter den Parteimitgliedern stimmten 90,8 Prozent für ein Bündnis in den Flaggenfarben des ostafrikanischen Staates. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent. Dieses Ergebnis präsentierte der Grünen-Landesvorstand am Montagnachmittag in Potsdam.

Nun kann am Mittwoch der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag erneut gewählt und mit ihm die neue Landesregierung vereidigt werden. Ihr gehören dann erstmals seit 1994 wieder Minister aus den Reihen der Grünen an. Brandenburg wird das zweite Bundesland mit einer Kenia-Koalition: In Sachsen-Anhalt regiert ein solches Bündnis schon seit 2016, allerdings unter Führung der CDU. In Sachsen laufen derzeit ebenfalls Kenia-Verhandlungen.

Die Ergebnisbekanntgabe in der Grünen-Landesgeschäftsstelle war der letzte Akt einer langen Zustimmungswoche. Vorangegangen war ein Parteitag vor neun Tagen, der den fast 2.000 Mitgliedern des Landesverbands empfahl, bei einer Urabstimmung für die Koalition zu votieren. Rund 81 Prozent der Parteitagsdelegierten hatten diesen Beschluss unterstützt.

Vergangenen Freitag hatte dann ein Sonderparteitag der Brandenburger SPD mit 99 Prozent für das rot-schwarz-grüne Bündnis gestimmt, am Samstag folgte ein Parteitag der CDU mit 97 Prozent. Die Christdemokraten hatten zwar auch ihre Basis abstimmen lassen, aber nur in Form einer nicht bindenden Mitgliederbefragung. Dabei hatte sich ein etwas geringerer Anteil – 86 Prozent – für das Kenia-Bündnis ausgesprochen.

Keine Villa für die Grünen

Nun also folgte in der Grünen-Zentrale in Potsdam der Schlussakt. Die Wahlurnen geöffnet hatte am Morgen der frühere Fraktionschef im Abgeordnetenhaus des benachbarten Berlins, Wolfgang Wieland, 2004 selbst erfolglos Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen. Freiwillige zählten bis in den Nachmittag aus, Parteichefin Petra Budke verkündete anschließend das Ergebnis – in beengter Atmosphäre.

Während die bisherigen Regierungsparteien SPD und Linke mit ihren Partei-Landeszentralen großzügig in herrschaftlichen Villen residieren, sind die Grünen eher übersichtlich auf einer einzigen Etage in der Potsdamer Altstadt untergebracht. Sie waren erst 2009 nach 15 Jahren wieder in den Landtag zurückgekehrt und hatten dort bis zur Wahl am 1. September nur sechs der 88 Sitze.

Nun sind sie dort mit zehn Abgeordneten vertreten – und leiten ab Mittwoch zwei Regierungsressorts: Ins Kabinett geht das bisherige Duo an der Fraktionsspitze, Ursula Nonnemacher, die auch Vize-Ministerpäsidentin werden soll, und Axel Vogel. Sie führen dann die Ministerien für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie für Landwirtschaft und Umweltschutz.

Comments

[Rolf B.]

Dem Bericht entnehme ich, wie um Posten geschachert wurde. Gerne hätte ich gewusst, wo es Übereinstimmungen bzw. keine Übereinstimmungen gegeben hat. Aber vielleicht unterscheiden sich die drei Parteien in Wirklichkeit kaum noch voneinander, zumal es ja um Posten geht. Ich frage mich nur, was die WählerInnen dabei denken. Sind die Menschen schon so entpolitisiert, dass Wahlergebnisse nur noch die Funktion von Beteiligungszuweisungen haben?