Regierungsbildung in Andalusien: Rechtsextreme Vox hilft Konservativen

Spaniens Partido Popular hat in Andalusien einen Pakt mit den Radikalen von Vox geschlossen. Das ermöglicht eine Koalition mit Ciudadanos.

Wurden bei ihrem Wahlsieg vom Ku-Klux-Klan beglückwünscht – Parteispitze der rechtsradikalen Vox Foto: ap

Madrid taz | Spaniens konservative Partido Popular (PP) hat keine Berührungsängste. Am Mittwochnachmittag gab die Partei einen Pakt mit der rechtsradikalen Vox für eine neue Regierungsmehrheit in Andalusien bekannt. Die Extremisten waren bei den Wahlen Anfang Dezember überraschend mit 12 Abgeordneten ins Parlament im südspanischen Sevilla eingezogen. Sie wollen nun kommende Woche im Regionalparlament für eine Koalitionsregierung der PP mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) stimmen.

Damit wird Spaniens bevölkerungsreichste Region erstmals in 36 Jahren nicht von den Sozialisten regiert. „Heute beginnt der Wandel in Andalusien“, sagte der künftige Regierungschef Juanma Moreno (PP) bei einer Pressekonferenz zufrieden. Moreno hatte für die Unterstützung zahlreiche Zugeständnisse an Vox gemacht. So wird zum Beispiel das regionale Gesetz zur Erinnerung, mit dem die Angehörigen der Opfer der Franco-Diktatur unterstützt werden, einem neuen weichen müssen. Dem regionalen Fernsehen stehen starke Kürzungen bevor, religiöse Privatschulen dürfen mit Förderung rechnen.

Auch will die neue Regierung verstärkt gegen Einwanderer vorgehen. Im Wahlkampf hatten Vox, PP und Cs das Thema Einwanderung und Flüchtlinge weitgehend vermieden. Allerdings machte die ultrarechte Partei Stimmung in den sozialen Netzwerken, indem sie behauptete, Ausländer würden Sozialleistungen erhalten, die Einheimische nicht bekämen.

Vox hatte überdies gefordert, das Gesetz zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt sowie der Gleichstellung von sexuellen Minderheiten abzuschaffen – jedoch ohne Erfolg. Allerdings soll das Ministerium für die Gleichstellung einem Familienministerium weichen und NGOs etwa aus der Frauenbewegung sollen öffentliche Gelder gestrichen werden.

Manifest gegen das andalusische Rechtsbündnis

Vox-Spitzenkandidat Francisco Serrano war Familienrichter in Andalusien, bevor er in die Politik wechselte. Er geriet in die Kritik für seine Urteile gegen Frauen, die ihren Expartner der Misshandlung beschuldigten, und sieht sich deshalb als „Opfer des Gender-Dschihadismus“. Die Rechtsextremen behaupten, viele Anzeigen wegen häuslicher Gewalt seien Lüge. Deshalb wollen sie auch das entsprechende Gesetz ändern. Vox will in der kommenden Legislatur entsprechende Anträge ins Parlament einbringen.

Proteste lassen nicht auf sich warten. Über 100 Frauenorganisationen aus ganz Spanien haben ein Manifest gegen das andalusische Rechtsbündnis unterzeichnet. Vox, die vom Ku-Klux-Klan für ihr Wahlergebnis beglückwünscht wurden, stehe für den „maskulinen Suprematismus“, heißt es in dem Dokument. An den kommenden Tagen sind in ganz Spanien Kundgebungen angekündigt. Für den Tag der Parlamentsabstimmung ruft die Frauenbewegung auf, nach Sevilla zu kommen.

Auch aus dem Ausland kommt Kritik. „Man kann nicht mit denen paktieren, die Werte vertreten, die unseren entgegengesetzt sind“, erklärte Frankreichs Europaministerin Nathalie Loiseau. Dies richtet sich vor allem an Ciudadanos. Die spanischen Rechtsliberalen werden bei den Europawahlen im Mai mit der Regierungspartei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron antreten. Der französische Präsident und sein Umfeld fürchten, dass sich der Pakt mit Vox in Andalusien negativ auswirken könnte.

Umfragen zeigen, dass sich die andalusische Überraschung mit Vox auch bei den spanischen Regional- und Kommunalwahlen im kommenden Mai, sowie den spanischen Parlamentswahlen Ende 2019/Anfang 2020 wiederholen könnte. 1,5 Millionen Wähler für die Rechtsextremen sagen jüngste Umfragen bereits jetzt vorher.

Comments

[tomás zerolo]

Was heisst hier "PP hat keine Berührungsängste?" Dieser Abschaum hat die ganze Zeit beim PP überwintert (Santiago Abascal z.B. immerhin zwischen 1994 und 2013). Deshalb hat man die so lange "nicht gesehen".

Ein Muster das auch anderswo zu sehen ist. Die eher staatstragenden Konservativen basteln sich in Krisenzeiten einen Golem, der ihnen zuweilen aus der Kontrolle entwischt (wer aufgepasst hat konnte sehen wie hier Seehofer der Pegida genau zur richtigen Zeit mächtig Wind in die Segeln geblasen hat).

Widerlich.

[82236 (Profil gelöscht)]

Der Manuel sitzt in Barcelona in der Tinte. Wer nun glaubt, dass Liberale nicht mit Faschisten paktieren können, um an die Macht zu kommen oder diese zu behalten, wird hier eines besseren belehrt. Das rechtsradikale Potential ist sehr hoch in Spanien, nur hat es sich bisher keinen Audruck bei Wahlen verschaffen können. In Valencia wird es nach dem kläglichen Scheitern des Bündnisses Botanico ( PSOE, Compromis, Podemos) einen erneuten Rechtsruck geben. Vor allem gegen die agressive Sprachpolitik der Valencianisten von Compromis um die in Krefeld geborene Sozialrätin Monica Oltra, die in ihrem Amt völlig versagt hat. Das Terrain wurde schon von der faschistischen Organistion España 2000 vorbereitet, die mit ihrem " Hogar social" aktive Sozialarbeit nur für Spanier betreibt in einer Region, mit der höchsten Arbeitslosigkeit und Ungleichheit in Spanien. Traditional frankistische Hochburgen wie Burgos, Guadelajara, Soria oder Valladolid in Altkastillien werden folgen.

[Priest]

@82236 (Profil gelöscht):

Das Versagen von Mónica Oltra (geboren in Neuss!) ist wohl eher Wunschdenken Ihrerseits.



Laut Umfragen könnten beide Regierungsparteien in Valencia wachsen und zusammen die absolute Mehrheit erreichen. Das klägliche Scheitern dieses Bündnisses sehe ich also nicht.



Was die (meines Erachtens nicht vorhandene) agressive Sprachpolitik betrifft, lese ich da einen gewissen Chauvinismus aus Ihren Worten.



Den Rest Ihres frustrierenden Beitrags könnte ich dagegen unterschreiben.