Regierungsbildung Bosnien-Herzegowina: Karten werden neu gemischt
In den künftigen Regierungen in Bosnien und Herzegowina und in der Föderation zeichnen sich neue Koalitionen ab. Nur in der Republika Srpska nicht.
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SARAJEVO taz | Mit der Regierungsbildung in Bosnien und Herzegowina scheint es diesmal schneller zu klappen als 2010. Auf den Ebenen des Gesamtstaats und des einen Teilstaats, der bosniakisch-kroatischen Föderation, zeichnen sich neue und überraschende Koalitionen ab.
In der serbischen Teilrepublik bleibt alles beim Alten. Der mit knapper Mehrheit wiedergewählte Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, und sein Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) regieren weiter. Dodik konnte vier Abgeordnete der Opposition und von den Unabhängigen auf seine Seite ziehen. Damit verschaffte er sich mit 44 Stimmen die Mehrheit im 83-köpfigen Parlament.
Sofort kochte die Gerüchteküche. Viel Geld sei geflossen, um die beiden Abweichler aus seinem Lager zu kaufen, erklärte der serbische Oppositionspolitiker Dragan Cavic, führendes Mitglied des oppositionellen Parteienbündnisses „Bund für Veränderung“. Ihm gehören die Demokratische Volksbewegung (NDP), die Serbische Demokratische Partei (SDS) und die Liberalen (PDP) an. Eigentlich zweifelt niemand an finanziellen Deals. Nach den Wahlen im Oktober verfügte das Parteienbündnis für Dodik mit dem Demokratischen Volksbündnis (DNS) und der Sozialistische Partei (SP) nur über 40 Sitze.
Doch Dodik kann nicht völlig glücklich sein. Denn auf der gesamtstaatlichen Ebene zeichnet sich ein Bündnis zwischen den größeren Parteien der bosniakisch-kroatischen Föderation und den Oppositionsparteien aus seiner Serbenrepublik ab. Die muslimische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) und die multiethnische Demokratische Front (DF) werden voraussichtlich mit dem serbischen Parteienbündnis Bund für Veränderung in der gesamtbosnischen Regierung kooperieren.
Und auch in der Föderation werden die Nichtnationalisten von der DF mit der SDA-Partei die Regierung stellen. Noch ist jedoch unklar, ob der kroatische nationalistische Hardliner Dragan Covic als Mehrheitsbeschaffer in diese Regierung eintritt. Wenn ja, müsste er sein Bündnis mit Dodik aufgeben. Beide Parteiführer treten für eine Aufteilung Bosnien und Herzegowinas nach ethnischen Kriterien ein.
Die Spaltung zwischen Nationalisten und Nichtnationalisten zeigte sich erneut am Nationalfeiertag. Am 25. November 1943 hatten die Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung und die faschistischen und nationalistischen Bewegungen Bosnien und Herzegowina als Republik wieder begründet. Der antifaschistische Gedenktag wurde nur in den muslimisch-bosniakisch dominierten Gebieten Bosnien und Herzegowinas offiziell gefeiert, serbische und kroatische Nationalisten ignorierten ihn.
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