Regierung will Solarförderung kürzen

Aufschrei gegen den „Solarausstieg“

Durch die Kürzungen bei der Solarvergütung fürchtet das Handwerk um tausende Jobs. Solarfirmen haben sich nun gemeinsam gegen die Pläne gestellt.

Arbeitsplätze gefährdet: Handwerker an einer Solaranlage in Freiburg. Bild: dapd

FREIBURG taz | Die Bundesregierung hat die Solarbranche ins maximale Chaos gestürzt: Bis Ende März wird nun wieder wie wild Fotovoltaik installiert auf deutschen Dächern – die Module und Wechselrichter sind teils schon wieder knapp. Wenn dann zum 1. April die geplante massive Kürzung der Vergütungen Gesetz wird, dürften viele Installateure von einem Tag auf den nächsten von der Überlastung in die Zwangspause stürzen.

Denn Handwerksbetriebe fürchten zum kommenden Monatswechsel einen Zusammenbruch des Marktes: „Die Höhe der geplanten Degression der Vergütungen ist nicht verkraftbar“, sagt etwa Peter Herrmann, Vertriebsleiter beim Freiburger Solarinstallateur Energossa. „Es drohen Entlassungen beim Handwerk, und manches Unternehmen könnte es bald nicht mehr geben.“

Es sind also nicht alleine die Solarhersteller, denen die geplante Blitznovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – im Branchenjargon längst als „Solarausstiegsgesetz“ bezeichnet – Angst macht, sondern auch die Installateure vor Ort: „Mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Handwerk, Industrie, Forschung und Entwicklung sind durch die radikalen Kürzungspläne der Bundesregierung in Gefahr“, warnt die Handwerkskammer der Solarstadt Freiburg.

Die Koalition sabotiere Planungen und Projekte von Privatleuten, Unternehmen und Kommunen gleichermaßen. Und auch den Projektentwicklern geht es nicht besser. Die Firma Solarhybrid aus Brilon zum Beispiel, die Solarparks projektiert, sieht bereits ihr „gesamtes Geschäftsmodell in Deutschland in Frage gestellt“.

Die Fotovoltaik-Branche nicht ersticken

Unterdessen haben sich auch Technologieunternehmen und Forschungsinstitute in Baden-Württemberg gemeinsam gegen die Pläne der Bundesregierung positioniert, denn allein in Baden-Württemberg seien 15.000 meist hochqualifizierte Stellen in der Fotovoltaik-Industrie bedroht. „Es wäre verkehrt, Ziele zu setzen, die die Fotovoltaik-Branche in Deutschland nur ersticken können“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf.

Dieser hat insofern eine besondere Bedeutung, weil Baden-Württemberg durch seine Solarforschung und seine weltweit führenden Maschinenbauer wie kein anderes Bundesland für den technischen Fortschritt in der Fotovoltaik steht.

Nirgendwo weltweit sind so viele Technologieführer der Solarbranche zu Hause wie im deutschen Südwesten; speziell sind dies die Firmen Centrotherm (Blaubeuren), Manz (Reutlingen) und Schmid (Freudenstadt), die weltweit schlüsselfertige Solarzellenfabriken bauen und die dazugehörigen Zellkonzepte entwickeln. Und die Firma Rena (Gütenbach) liefert die Fertigungsanlagen zur nasschemischen Prozessierung von Solarzellen. Auf der Forschungsseite ist vor allem das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (Freiburg) als das größte Solarforschungsinstitut Europas zu nennen.

In dem Aufruf von Firmen und Forschungseinrichtungen heißt es nun: „Die deutsche Photovoltaik-Forschung gilt weltweit als herausragend.“ Die Publikationen hiesiger Forscher machten einen großen Teil der Beiträge auf internationalen Konferenzen zur Fotovoltaik aus. Diese Kompetenz müsse „gehalten und ausgebaut werden“.

Doch die Bundesregierung will mit dem neuen Gesetz, das an diesem Freitag im Bundestag eingebracht wird, den Ausbau der Fotovoltaik auf nur noch 10 bis 20 Prozent des derzeitigen Zubaus stutzen. Zugleich aber will sie, dass Solarstrom deutlich billiger wird. „Dies kann so nicht funktionieren“, heißt es im Aufruf – denn weitere Preissenkungen des Solarstroms setzten höhere Produktionsmengen voraus: Um die Fotovoltaik schnell auf das Preisniveau von Windkraft und darunter zu bringen, müsse „der Solaranlagen-Zubau noch verstärkt werden“.

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