Regierung in Tschechien: Durch die Hintertür
Der Staatschef durchkreuzt Ambitionen des Rechtsextremen Filip Turek auf ein Ministeramt. Dafür wird er Regierungsbeauftragter im Umweltministerium.
Der tschechische Präsident hatte sich nach Kräften gewehrt, doch es half nichts: Der hochumstrittene Filip Turek von der rechtsextremen Motoristenpartei wurde zum Quasi-Umweltminister. Auf dem Papier führt zwar Petr Macinka, Chef der Motoristen und Außenminister, weiterhin kommissarisch auch das Umweltministerium an. Seit vergangener Woche hat jedoch Turek als dortiger Regierungsbeauftragter für Klimapolitik das Sagen.
Bei der Ernennung handelt sich um die mit Abstand umstrittenste Personalie der neuen Regierung in Prag. Auch Premier Andrej Babiš dürfte damit keine große Freude haben, ist aber für seine eben erst vereidigte Rechtskoalition auf die Motoristen angewiesen. Innerhalb der Partei hat Turek, anders als in der Bevölkerung, ein hohes Standing.
Die Vorwürfe gegenüber Turek wiegen schwer. Der 40-jährige Prager fiel immer wieder durch rassistische und NS-Wortmeldungen auf. Besonders erschütternd sind seine Aussagen zu einem Brandanschlag aus dem Jahr 2009, bei dem Neonazis ein zweijähriges Roma-Kind schwer verletzten. Turek bezeichnete die Tatsache, dass ein Roma-Mädchen Opfer wurde, als möglichen mildernden Umstand für die Täter.
Das Massaker in einer neuseeländischen Moschee, bei dem 2019 über 50 Menschen starben, kommentierte er zynisch als „Säuberungsaktion“. In Diskussionen über junge Klimaschützer soll er davon gesprochen haben, Studenten in den Ofen zu stecken – eine Formulierung mit unmissverständlichem NS-Bezug.
Massive Bedrohungen
Bei einem Autorennen trug Turek einen Helm mit Wehrmachtsymbolen und postete Bilder, die ihn mit ausgestrecktem Arm zeigen. Das Frauenwahlrecht bezeichnete Turek als „größten Fehler des vergangenen Jahrhunderts“, während er sich lobend über Hitler und Mussolini äußerte.
Zu den Vorwürfen zählen auch strafrechtlich relevante Vorfälle. Im Jahr 2017 soll Turek einen Mitarbeiter der saudi-arabischen Botschaft massiv bedroht haben, indem er einen Zettel mit einem selbst gezeichneten Galgen an dessen Auto befestigte und eine Gewehrpatrone auf dem Fahrzeug platzierte. Die damaligen Ermittlungen endeten mit einer Verwaltungsstrafe. Hinzu kommen Anschuldigungen wegen Gewalt gegen eine frühere Partnerin sowie Untersuchungen wegen gefährlicher Raserei auf Autobahnen.
Die Enthüllungen, die zum großen Teil auf einen ehemaligen Weggefährten Tureks zurückgehen, haben schon die Koalitionsverhandlungen stark belastet. Turek wollte Außenminister werden, was für den proeuropäischen Präsidenten Petr Pavel jedoch undenkbar war.
In der vergangenen Woche lehnte Pavel auch eine Ernennung Tureks zum Umweltminister ab. Als Begründung nannte er dessen mangelnde Loyalität gegenüber den Grundprinzipien der Verfassungsordnung sowie Tureks Verharmlosung von NS-Verbrechen.
Wogen glätten
Er werde bloß an Entscheidungen mitwirken, spielte der amtierende Umweltminister Macinka die neue Rolle Tureks herunter. Auch Babiš versuchte, die Wogen zu glätten, und bezeichnete die Rochade als „vorübergehende Lösung“. Juristen kritisierten jedoch scharf, dass ein Regierungsbeauftragter nicht „indirekt“ ein Ministerium leiten könne. Die Konstruktion wirke wie der Versuch, das Veto des Präsidenten zu unterlaufen.
Tureks neue Rolle dürfte auch die Beziehung zwischen Tschechien und der EU belasten. Als erklärter Gegner des European Green Deal wird er voraussichtlich eine Blockadehaltung gegenüber allen europäischen Klimaschutzmaßnahmen einnehmen – ein weiterer Grund zur Sorge in Brüssel.
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