Regierung in Brandenburg: Dietmar Woidke wieder Ministerpräsident
Zwei Wahlgänge hat Woidke gebraucht, um Ministerpräsident zu werden. Nicht alle Mitglieder vom Koalitionspartner BSW stehen hinter dem SPD-Mann.
Im ersten hatte er die nötigen 45 Ja-Stimmen im 88 Sitze großen Landtag in Potsdam verfehlt – und nur 43 erhalten. Das waren drei weniger als die 46 Sitze, über die die neu formierte Koalition aus SPD und BSW verfügt. Die beiden Parteien hatten am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Woidke ist damit der erste Ministerpräsident in Deutschland, der ein solches Bündnis anführt. Für das BSW ist es die erste Regierungsbeteiligung überhaupt.
Im zweiten Wahlgang kam Woidke auf 50 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die über die Stimmenzahl des SPD-BSW-Bündnisses hinausgehenden Stimmen, so lauteten sofortige Einschätzungen im Landtag, kämen wohl aus der CDU – auch wenn nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur SPD und BSW klatschten. Die CDU hätte gerne mit Woidkes SPD regiert, beide zusammen kamen nach der Landtagswahl am 22. September aber nur auf 44 Stimmen und damit auf eine zu wenig für eine Mehrheit im Parlament.
Abweichler mit Ansage
Dass Woidke im ersten Wahlgang eine Stimme fehlen würde, galt als erwartbar: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hatte wiederholt angekündigt, aus Ablehnung neuer Raketen im Land nicht für Woidke zu stimmen. „Wer die Aufstellung der Arrow 3 in Brandenburg unterstützt, kriegt meine Stimme nicht“, hatte Hornauf schon Ende November gesagt. Daraus wollte er nicht abgeleitet wissen, dass er sich grundsätzlich gegen Standorte der Bundeswehr stelle.
Doch auch ohne ihn hätten aus der Koalition 45 Stimmen zusammenkommen müssen, was nicht geschah. BSW-Landeschef Robert Crumbach hatte zuvor in der taz erklärt, er sei „sicher“, dass Woidke „schon im ersten Wahlgang genügend Stimmen erhalten wird“.
Dass es nicht so kam, erinnert an die erst im dritten Durchgang zustande gekommene Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Nachbarland Berlin im April 2023. Aus dessen schwarz-roter Koalition fehlten eingangs noch mehr Stimmen als nun bei Woidke.
Im dritten Wahlgang wäre Woidke letztlich auch mit den im ersten Durchgang erzielten 43 Stimmen gewählt gewesen: Dann ist nämlich nicht länger die absolute Mehrheit der Parlamentsmitglieder erforderlich, also 45 Stimmen, sondern es genügt, mehr Ja- als Nein-Stimmen zu haben.
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