Regelungen zum Versammlungsrecht: Ramelow fordert Präzisierung

Nach dem Nazi-Konzert in Themar verlangt Thüringens Ministerpräsident, es müsse einfacher sein, solche Veranstaltungen zu verbieten.

„Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben“, sagt Bodo Ramelow Foto: dpa

Erfurt afp | Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Präzisierung des Versammlungsrechts gefordert, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR. Anlass seiner Forderung war das Rechtsrock-Festival, das am Wochenende tausende Menschen ins thüringische Themar gelockt hatte.

Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: „Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben.“ Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.

Das umstrittene Konzert war am Samstag ohne größere Zwischenfälle oder Ausschreitungen abgelaufen. Etwa 5500 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Veranstaltung unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“ teil.

Hunderte Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen, Bewohner von Themar wandten sich mit Schildern gegen die Zusammenkunft von Rechtsextremen. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos geblieben.

Lesen Sie hier auch den Kommentar zum Umgang mit der Veranstaltung.

Comments

[81331 (Profil gelöscht)]

...ohja, das 'Grundgesetz' ; )

Sicher, die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt, aber ich denke nicht, dass irgendein 'Herr' Hirn vom Himmel wirft.

Ist ja eine nette Sache, dieses Grundgesetz. War erst in Hamburg zu beobachten. Ich denke, was da oben funktioniert hat, Demo genehmigen, dann nach 5 Minuten die Teilnehmer durch Prügel überzeugen, dass sie doch bitte nach Hause gehen sollten, ihnen dann jeden Ausweg versperren etc. etc., sollte auch im dunklen Teil Deutschlands funktionieren, oder was denken Sie? Ich würde mal sagen, gleiches (Un)Recht für alle Bürger dieses Landes.

[Lowandorder]

@81331 (Profil gelöscht):

Falls Sie mich "gemeint" haben sollten

-¿!¡?;)

Lesens Christian Rath at hand.

Mehr braucht es nicht!

[81331 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder:

Ja, und wie ist das nun, mit dem gleichen (Un)Recht für alle Bürger?!

[Lowandorder]

@81331 (Profil gelöscht):

Thomas Fischer im Recht - kanns viel fetter & plastischer!

 

Recht ist Menschenwerk - Was sonst! &

Ganz banal - so einen großen Spagat wie Ihr's braucht es gar nicht -

Auch Richter sind Menschen - &

Wenn ich manchmal Akten - anderer -

Zu Gesicht bekam - fiel mir oft nichts mehr ein!

Schonn. Aber der Rechtstaat nach dem Grundgesetz ist schon recht ordentlich organisiert - trotzalledem & alledem!

Mehr ist drin - sicher! &

Das derzeitige roll back post Wende -

Finde ich grenzwertig - ja teilweise -

Unerträglich - Also kommt runter vom

Balkon! So jet halt! Kinder die nix wollen - kriegen auch nix!

Die Politikaster warten nur auf - doch -

Resignation - Auch wenn sie anders -

Dröhnen. That's a lie!

[P-et-r-a]

Ich fasse es nicht.

Versammlungsverbote und wenn doch mit großen Einschränkungen sind mir aus dem DDR-Unrechtsregime bekannt.

[81331 (Profil gelöscht)]

@P-et-r-a:

ach bitte, die DDR ist Geschichte, seit 27 Jahren. Schärfen Sie ihren Blick, Hamburg zeigt wo's lang geht im Staate Deutschland!

[Pink]

Herr Ramelow macht sich wohl einen sehr schlanken Fuß. Mann Mann Mann ! Seinen kleinen süßen Wuffi - diese Fußhupe - mag ich ja sehr, aber irgendwo hört der Spaß auf.

 

Es gab doch Gegendemos ! Dürfen die dann auch nicht mehr ?!

 

Diese Konzerte der rechten Szene gab es schon seit Adam und Eva ...

[Lowandorder]

Da schau her - einer aus der klerikal getunten Ecke -

Aus Osterholz-Scharmbeck - macht einen auf

FrozenThomas de Linke & Verbotskasper!

"…Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR.…"

Mal ins Grundgesetz schauen & in die Geschichte des

Gesinnungsstrafrecht & wen das in 'schland traditionell &

Heftig & aber Hallo - Getroffen hat!

kurz - Herr wirf Hirn vom Himmel! &

Die bekannten Staatlichen Gefährder -

Werdens diesem Westimportossi -

Danken. Aber sowas von.

Da mähtste nix.

Normal.