Regeln für Mobilfunkausbau: Turbo-Internet droht Lücke
In wenigen Tagen will die Netzagentur Regeln für den Mobilfunkausbau festlegen. Union und Grüne fürchten, dass Funklöcher bleiben.
Das Ziel: ein lückenloses Internet bis 2040. Doch nun regt sich selbst in den Reihen der Union Widerstand. Mit einem Brandbrief – der der taz vorliegt – haben sich neun Bundestagsabgeordnete, darunter Nadine Schön, Ulrich Lange und Carsten Linnemann, an den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, gewendet. Sie glauben nicht an den 5G-Leitmarkt, sprechen von einer nicht zukunftsfähigen Mobilfunkinfrastruktur – wenn die Agentur die Auflagen nicht ändert und die Betreiber in die Pflicht nimmt.
Unterstützung bekommen die Unionspolitiker von den Grünen. „Die Endkunden in Deutschland zahlen mit die höchsten Tarife und bekommen im Ländervergleich eines der schlechtesten Netze“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der taz. Ihn ärgert, dass es keine Verpflichtungen für die Betreiber gibt, Funkmasten zusammen zu betreiben, um Kosten zu sparen.
Der Ausbau auf dem Land ist für die Unternehmen ohnehin nicht gewinnbringend. Zu wenig Menschen, zu wenig ökonomische Strukturen – Kritiker wie Krischer gehen davon aus, dass die Vorgaben zum Ausbau der Funknetze im ländlichen Raum nicht erfüllt werden. Bußgelder sind aber nicht vorgesehen.
Im Fokus liegen die Autobahnen. Dort soll mindestens ein Netzbetreiber die hohen Bandbreiten anbieten. Die Autobauer setzen darauf, dass in den kommenden Jahren Pkw und Lkw vor allem autonom fahren. Dazu ist ein schnelles Internet dringend nötig. Anders sieht es entlang der Bahnstrecken aus. Die Bahn soll zusätzlich Mobilfunkmasten, Stromanschlüsse und Glasfaseranbindungen bereitstellen. Die Kosten dafür werden in die Millionen gehen.
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