Reformauflagen der Gemeinschaft: EU drangsaliert Krisenstaaten
Die begehrten Strukturhilfen der EU werden daran gebunden, wer dem Brüsseler Spardiktat folgt. Der Protest gegen den „Irrsinn“ ist heftig.
BRÜSSEL taz | Den Krisenländern der EU droht künftig eine doppelte Strafe aus Brüssel. Wenn sie gegen die Spar- und Reformauflagen der EU-Kommission verstoßen, werden nicht nur EU-Defizitverfahren mit millionenschweren Geldstrafen fällig. Zusätzlich sollen auch noch die –für viele Krisenländer überlebenswichtigen – Zahlungen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds zurückgehalten werden. Dies beschlossen die EU-Botschafter am Mittwochnachmittag in Brüssel. Vor allem Deutschland habe sich für die umstrittene Neuregelung starkgemacht, hieß es in EU-Kreisen.
Demgegenüber hatte das Europaparlament die Einbeziehung der EU-Fonds in die „makroökonomische Konditionalität“ abgelehnt. Diese „Konditionalität“ bedeutet, dass EU-Gelder nur dann fließen, wenn sich ein EU-Land an die Vorgaben aus Brüssel hält. Sie wurde im Rahmen der Eurokrise eingeführt und bedeutet in der Regel Kürzungen im Sozialen und bei der Kultur, eine Senkung des Mindestlohns oder massive Privatisierungen.
Bisher galt die „Konditionalität“ allerdings nur für Nothilfen. Nun soll sie auch auf die Regionalpolitik ausgeweitet werden – also auch die Struktur- und Kohäsionsfonds. Die Neuregelung könne sich negativ auf Investitionen in ohnehin benachteiligten Regionen auswirken, warnte der Chef des Ausschusses der Regionen, der Spanier Ramon Luis Valcarcel Siso. Die Sanktionsdrohung sei „nicht gerechtfertigt“ und sorge für große Unruhe.
Massiver Ärger droht auch im EU-Parlament. Die Reform sei aus ökonomischer Sicht falsch, sagte der grüne Finanzexperte Sven Giegold. Man dürfe schwache Länder nicht doppelt bestrafen, dies sei „Irrsinn“.
Die regionalpolitische Grünen-Sprecherin Elisabeth Schroedter sagte, gerade Krisenländern eröffneten Struktur- und Kohäsionsfonds oft die einzigen Wege, zu investieren – und so etwas gegen die Krise zu tun: „Die Effekte dieser Sanktionsmaßnahmen wirken in den Regionen wie ein Damoklesschwert“.
Regionalpolitik war im EU-Budget für 2007–13 der zweitgrößte Posten. Die Fonds summierten sich auf insgesamt 347 Milliarden Euro. Bei diversen EU-Gipfeln hatte Kanzlerin Angela Merkel Krisenländern schnellere Hilfe aus den Strukturfonds versprochen. Dieses Versprechen wird jetzt, so die Kritiker, ad absurdum geführt.
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