Reform des EU-Strommarktes: Geld für Atomkraft
Die EU-Energieminister verständigen sich auf die Reform des Strommarkts. Neue Staatssubventionen für französische AKWs sind künftig möglich.
Die EU will mit der Reform die Abkehr von fossiler Stromerzeugung vorantreiben und extreme Preisausschläge verhindern. Dazu sollen alle staatlichen Förderungen für die Stromproduktion durch sogenannte Differenzverträge ersetzt werden. Mit diesen Verträgen garantiert der Staat den Erzeugern einen bestimmten Preis, den er selbst festlegt.
Liegt der Marktpreis darunter, zahlt der Staat die Differenz. Liegt er darüber, bekommt der Staat die Mehreinnahmen. Einigkeit bestand in der EU bereits darüber, dass diese Verträge auch für neue Atomkraftwerke möglich sein sollen. Strittig war die Frage, ob die staatlichen Subventionen auch unbegrenzt für bestehende AKW möglich sein sollen. Frankreich pocht auf diese Möglichkeit, weil das Land zahlreiche Atomkraftwerke betreibt.
Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, dass Differenzverträge auch bei bestehenden AKW möglich sind, aber nicht unbegrenzt und nicht automatisch. Das soll möglich sein, wenn Maßnahmen für eine Umrüstung, eine Kapazitätsausweitung oder Laufzeitverlängerung ergriffen werden.
Solche Modernisierungsschritte dürften bei sehr vielen französischen AKW anstehen, denn etliche Anlagen haben einen enormen Investitionsbedarf. Laut Verhandlungskreisen geht der Kompromissvorschlag auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurück. Den Preisgrenzen der einzelnen EU-Länder soll die Kommission zustimmen müssen, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisiert, dass Differenzverträge künftig das einzige staatliche Förderinstrument sein sollen. „Die Mitgliedsstaaten dürfen nicht in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn es um die Wahl der richtigen Förderinstrumente für Erneuerbare Energien geht“, so der BEE.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen