Reform der dänischen Medienförderung: Geldsegen für Redaktionen
Dänemarks Regierung will den Lokaljournalismus stärker subventionieren. Außerdem sollen Streamingdienste wie Netflix eine Kulturabgabe zahlen.
Soviel Zustimmung zu medienpolitischen Weichenstellungen in Kopenhagen hat es von JournalistInnen lange nicht mehr gegeben – im Gegenteil. Das letzte Mal, als eine Regierung Hand an die Medienförderung legte, fällte Lars Wenge, Johansens Vorgänger im Gewerkschaftsvorsitz nur das vernichtende Urteil: „Massaker am dänischen Public-Service.“
Das war 2018, die damalige rechtsliberal geführte Regierung hatte dermaßen den Rotstift beim Public Service-Sender „Danmarks Radio“ (DR) angesetzt, dass auch die Tageszeitung Information von einem „bürgerlichen Massaker“ schrieb. Die seit 2019 regierenden Sozialdemokraten dürfen nun zeigen, wie sie es besser machen wollen. Für die schon in ihrer Regierungserklärung angekündigte Medienreform ließen sie sich zwar reichlich Zeit, Einzelheiten muss die Minderheitsregierung von Mette Frederiksen zunächst mit den anderen Parteien aushandeln. Aber die meisten der 37 Punkte, die Ministerin Halsboe-Jørgensen unter dem Titel „Den demokratischen Dialog stärken“ präsentierte, stoßen auf positives Echo.
Zum einen soll das Budget für den Public Service, dessen Finanzierung von einer Rundfunkgebühr auf eine solche aus der Staatskasse umgestellt worden war, wieder aufgestockt werden. Außerdem soll der bisherige starke Einfluss der Politik auf die Führungsgremien vermindert und der Vorstand von „Danmarks Radio“ statt mit ParteipolitikerInnen mit Medienprofis besetzt werden. „Für mich die größte Überraschung“, sagt Tine Johansen.
Lokale und regionale Medien werden gestärkt
Bei der Presseförderung sollen derweil die Vertriebs- und Produktionssubventionen für die lokalen und regionalen Medien aufgestockt werden – gleich ob gedruckte oder digitale. Teilweise soll dies Kosten der überregionalen Medien passieren. Von einem dringend notwendigen Schritt spricht der Verlegerverband Danske Medier.
Denn die Zahl der Lokalredaktionen von Tageszeitungen ist trotz der bisherigen Medienförderung im vergangenen Jahrzehnt von 111 auf 84 geschrumpft, die der werbefinanzierten lokalen Wochenzeitungen von 248 auf 184. Die Verlage begrüßen auch, dass es spezielle Fördertöpfe für die digitale Umstellung geben soll.
Außerdem soll es eine neue Voraussetzung geben für Medienförderung: Dass tarifliche Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden – was künftig auch für Subunternehmen gelten soll. Zufrieden sind damit natürlich vor allem die Gewerkschaften. „Höchste Zeit“, meint Birger Lund, Vorsitzender des DJ-Branchenverbands für Film- und TV-Beschäftigte. Gerade in dieser Branche gebe es bisher allerorts das Problem untertariflicher Bezahlung, fehlender sozialer Absicherung, unbezahlter Überstunden und von Kurzzeitverträgen.
Fragezeichen bleiben noch hinter den Plänen der Regierung, Streamingdiensten wie Netflix oder HBO eine „Kulturabgabe“ von 5 Prozent auf allen Umsatz aufzuerlegen, den diese in Dänemark generieren. Mit diesen Einnahmen soll die öffentliche Filmförderung für dänische Produktionen aufgestockt werden. ExpertInnen für internationales Recht äußern aber Zweifel, ob eine solche nationale Abgabe mit der 2021 erreichten Übereinkunft der OECD-Länder zur Einführung einer globalen Mindeststeuer vereinbar wäre.
Auch Dänemark hat sich darin nämlich verpflichtet, keine nationalen Steueralleingänge bei digitalen Diensten zu machen. Es sei ja keine Steuer, entgegnet das Kulturministerium, sondern eine „Abgabe“ wie sie auch Frankreich schon eingeführt habe. Zudem habe die EU grünes Licht gegeben, den Streamingdiensten eine „Investitionsverpflichtung“ aufzuerlegen.
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