Reform der Gemeinnützigkeit: Union blockiert Kompromiss

Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen, meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.

Von der Gesetzesreform würde Attac nicht profitieren, dafür aber andere Organisationen Foto: Stefan Bones

Berlin taz | Bei der geplanten Neuregelung der Gemeinnützigkeit gibt es weiterhin keine Einigung zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten wollen einen Kompromiss umsetzen, der von den Finanzministern der Länder erarbeitet worden, im Bundesrat dann aber teilweise durchgefallen war: So soll klargestellt werden, dass Organisationen ihre gemeinnützigen Ziele auch mit politischen Mitteln erreichen dürfen und dass sie auch zu anderen als ihrem Hauptzweck aktiv werden dürfen – dass sich beispielsweise auch ein Sportverein an Aktionen gegen Rassismus beteiligen kann, ohne seine Gemeinnützigkeit zu riskieren. Zudem sollen weitere gemeinnützige Zwecke ins Gesetz aufgenommen werden.

Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem sogenannten Attac-Urteil, mit dem der Bundesfinanzhof der globalisierungskritischen Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen hätte. Dadurch können Spenden nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden und Kooperationen mit anderen gemeinnützigen Organisationen oder Stiftungen sind erschwert.

Attac selbst würde – ebenso wenig wie die Plattform Campact, die in Folge des Urteils ebenfalls die Gemeinnützigkeit verlor – von der vorgeschlagenen Änderung nicht profitieren; um das zu erreichen, müssten weitere Zwecke ins Gesetz aufgenommen oder der Begriff der politischen Bildung neu definiert werden, auf den Attac seine Gemeinnützigkeit gestützt hatte. Viele andere Vereine, die wegen des Urteils ebenfalls um ihren Status fürchten, bekämen durch die Vorschläge aber Rechtssicherheit.

Doch die Forderung der SPD, die Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts im Rahmen des Jahressteuergesetzes umzusetzen, lehnt die Union bisher ab; die ursprünglich für diese Woche geplante Verabschiedung des Gesetzes wurde darum bereits verschoben. Die die Sozialdemokraten machen dabei Druck: Wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden, will die SPD das Gemeinnützigkeitsrecht gar nicht ändern.

SPD will Gesamtpaket

Auch Änderungen, die von der Union gewünscht werden, etwa eine höhere Steuerpauschale für ehrenamtlich Tätige und andere Erleichterungen, würden dann nicht kommen. „Wir wollen ein Gesamtpaket schnüren“, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi der taz. Es müsse zulässig sein, die gemeinnützigen Zwecke auch durch politische Betätigung zu erreichen. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Union selbst diese einfache Klarstellung blockiert.“

Dafür gibt es breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft: Nachdem sich bereits zahlreiche große Verbände wie Amnesty International und Greenpeace für eine entsprechende Änderung ausgesprochen hatten, stellten sich am Mittwoch auch zahlreiche Dachverbände dahinter und legten ein gemeinsames Papier vor (hier als PDF).

Was für die Union nicht uninteressant sein dürfte: Darunter sind auch eher konservative Institutionen wie der Bundesverband Deutscher Stiftungen und der Deutsche Olympische Sportbund. „Eine lebendige Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft mit Menschen, die sich selbstlos einmischen, die Entscheidungen hinterfragen und Debatten anstoßen“, heißt es in ihrer Erklärung. „Dafür muss der Deutsche Bundestag durch Klarstellungen in der Abgabenordnung nun die nötige Rechtssicherheit schaffen.“

Comments

[Bolzkopf]

Mich errinnert das Ganze leider nur allzusehr an Putin und wie er die NGO's in Russland kaputtgemacht hat.

Man muss hierzulange ja offenbar schon dann Angst vor juristischer und politischer Willkür haben wenn man ein Sportfest unter dem Slogan "Joggen gegen rechts" oder "Bolzturnier im sozialen Brennpunkt" organisiert.

Aber wie gesagt: Als erstes muss der Deutsche Richterbund die Gemeinnützigkeit verlieren denn lt. Satzung ist sein Zweck die politische Einflußnahme.