Reform Prostitutionsgesetz: Flatrate-Bordelle sollen verschwinden
Bordellbetreiber sollen künftig nachweisen, dass sie nicht vorbestraft sind – und Flatrate-Sex soll verboten werden. Das sind Pläne von Frauenministerin Schwesig.
Bild: ap
BERLIN dpa | Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat erste Vorstellungen für ein reformiertes Gesetz zur Prostitution genannt. „Menschenunwürdige Geschäftsmodelle“ wie etwa Flatrate-Sex müssten verboten werden, sagte Schwesig laut Mitteilung am Freitag in Berlin. In Flatrate-Bordellen wird damit geworben, dass Prostituierte den Freiern gegen einen Pauschalpreis für einen bestimmten Zeitraum zur freien Verfügung stehen.
Auch müssten Bordellbetreiber in Zukunft eine Erlaubnis beantragen und nachweisen, dass sie nicht vorbestraft sind. Zu dem Gesetzesvorhaben gehörten auch mehr Beratungsangebote für Prostituierte und Opfer von Menschenhandel.
Das Ministerium kündigte eine Expertenanhörung im Juni an. Schwesig begrüßte zugleich Initiativen aus dem Parlament und aus den Ländern, die zum Schutz der Prostituierten beitrügen.
Die Länder hatten sich im Bundesrat am Freitag ebenfalls für schärfere Auflagen bei der Genehmigung von Bordellen stark gemacht und eine Reform des Prostitutionsgesetzes von 2002 verlangt. Keine Mehrheit fand in der Länderkammer allerdings die Forderung des Saarlandes und einiger anderer unionsgeführter Länder nach einem neuen Strafparagrafen für Freier, die sich mit Zwangsprostituierten einlassen. Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, für jede Imbissbude gebe es Auflagen, nicht aber für Bordelle.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert