Rede vor US-Kongress: Obamas neuer Anlauf
Mit einem 447-Milliarden-Programm will Barack Obama mehr Arbeitsplätze schaffen. Er appellierte im Kongress an die Republikaner mitzuziehen.
WASHINGTON taz | Es ist das zweite große Konjunkturpaket, das Barack Obama in seiner Amtszeit vorschlägt. Und er tritt dabei leidenschaftlicher auf, als seit vielen Monaten. "Arbeitsplätze, statt politischer Zirkus", ruft er am Donnerstag Abend in den Kongress hinein. In eine jener seltenen Versammlungen, denen beide Kammern beiwohnen.
In einer dreißigminütigen Rede stellt er sein lang angekündigtes und dringend nötiges Arbeitsplatzgesetz vor. Es wird 447 Milliarden Dollar kosten, hat das Weiße Haus ausgerechnet. Der Präsident nennt diese Zahl nicht. Hingegen versichert er vor dem Kongress: "Dieses Gesetz wird den Haushalt nicht belasten."
Im Zentrum des Gesetzes stehen Steuererleichterungen und Senkungen von Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Außerdem möchte der Präsident die Infrastruktur der USA von Grund auf erneuern. "Der Bau einer Weltklasse-Infrastruktur hat Amerika großgemacht", sagt er, "wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen, und es China machen lassen."
China ist - nach knapp zehnminütiger Rede - das erste andere Land, das der US-Präsident erwähnt. Später folgen Kolumbien, Südkorea und Panama - drei Länder, mit denen Obama Freihandelsabkommen unterzeichnen möchte. Als er diesen Punkt vorschlägt, halten viele DemokratInnen den Atem an. Und der Applaus kommt mehrheitlich von konservativer Seite.
Genauso verhält es sich, als Obama erklärt, dass er bei der gesetzlichen Krankenversicherung für Alte sparen will. In allen anderen Punkten kommt der Applaus vor allem von den DemokratInnen. Viele von ihnen springen dutzende Male während der Rede auf. Ihr Präsident hört sich endlich kämpferisch an. Am Tag nach seiner Rede will er seine Arbeitsplatzinitiative vom Kongress an die Basis verlagern.
Als Erstes reist er am Freitag nach Virginia. Schon in wenigen Tagen will er sein Programm auch in Ohio verteidigen. Für Obama, der im Augenblick in den Meinungsumfragen so schlecht dasteht wie nie zuvor, hat der Wahlkampf begonnen.
Die "Menschen im Land"
Das Arbeitsbeschaffungsprogramm richtet sich ausdrücklich an Bauarbeiter, Lehrer und Veteranen der US-Kriege. Sie will Obama wieder einstellen. Und mit ihnen will er "35.000 Schulen" reparieren, renovieren und qualitativ auf einen besseren Stand bringen. Der Präsident versichert, dass sein Programm durch die langfristige Spardisziplin gegenfinanziert werden kann. Und er kündigt am Donnerstagabend sogar weitere Schritte zur Haushaltssanierung an. Mehr dazu will er Mitte September sagen.
Unter anderem spricht Obama erneut von höheren Steuern für Spitzenverdiener und für Kürzungen im Sozialbereich. Angesichts von offiziell mehr als 14 Millionen Arbeitslosen in den USA ist das Thema Jobs das zentrale Wahlkampfthema auf beiden Seiten des politischen Lagers. An stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen sind Jugendliche sowie Afroamerikaner und Latinos.
Im Kongress, sagt Obama, dränge die Zeit. Die "Menschen im Land" könnten nicht 14 Monate bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen warten. Aber die Chancen, dass sein Vorhaben in der Form in Kraft treten wird, sind gering. Die oppositionellen Republikaner lehnen Steuererhöhungen ab und stehen staatlichen Konjunkturmaßnahmen sehr skeptisch gegenüber.
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