Kampf gegen US-Schuldenkrise: Obama will Millionäre zur Kasse bitten

Er nennt sie die "Buffett-Steuer": US-Präsident Obama will Einkommensmillionäre stärker besteuern, um den Haushalt zu entlasten. Doch wieviel Geld die Steuer bringt, ist fraglich.

Effizienter Plan oder nur schöner Schein: US-Präsident Obama will eine Reichensteuer einführen. Bild: dpa

WASHINGTON rtr/afp | Als Beitrag zur Sanierung des US-Haushalts will Präsident Barack Obama eine Steuer für Einkommensmillionäre vorschlagen. Ein Sprecher des US-Präsidialamts erklärte am Samstag, diese sogenannte "Buffett-Steuer" wolle Obama am Montag einem Sonderausschuss des Kongresses zur Budgetsanierung vorschlagen. Betroffen seien Menschen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Dollar.

Mit der Neuerung solle sichergestellt werden, dass Bürger in dieser Einkommensklasse mindestens so viele Steuern zahlen wie Mittelklasse-Familien. Der Vorschlag ist benannt nach dem milliardenschweren US-Investor Warren Buffett. Dieser hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass Reiche dank Steuerschlupflöchern oftmals weniger an den Fiskus zahlen als diejenigen, die für sie arbeiten.

Im Anfang August vorläufig beigelegten Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern hatten mögliche Steuererhöhungen für Wohlhabende eine zentrale Rolle gespielt. Während Obamas Demokraten stärkere Belastungen forderten, lehnte die republikanische Seite diese strikt ab. Der erzielte Kompromiss enthielt schließlich Ausgabenkürzungen, jedoch keinerlei Steuererhöhungen.

Kritiker werten Obamas Vorstoß als populistische Geste, um die Parteibasis seiner Demokraten zufriedenzustellen. Sie bezweifeln, dass eine solche Steuer viel Geld in die Staatskassen spülen dürfte.

Nach Informationen der Zeitung New York Times wird Obama jedoch keine Details wie einen bestimmten Steuersatz oder zu erwartende Einnahmen zu der geplanten Reichensteuer bekannt geben. Sie werde als Teil eines größeren Katalogs langfristiger Maßnahmen zur Reduzierung des immensen US-Haushaltsdefizits vorgestellt. Eine Millionärssteuer würde gerade einmal 0,3 Prozent, also weniger als 455.000 Steuerzahler in den USA betreffen, schreibt die Zeitung.

Etwa 14 Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen ist die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in den USA das beherrschende politische Thema des Landes. Obama hat ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von 447 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Eine Umsetzung in dieser Form gilt jedoch als wenig wahrscheinlich: Seine Demokraten haben zwar die Mehrheit im Senat, das Repräsentantenhaus wird jedoch von den Republikanern kontrolliert.

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