Rede von Alexis Tsipras in Griechenland: Sparen wir uns doch das Sparen
Tausende Menschen haben gegen die Sparpolitik protestiert. Premier Alexis Tsipras versprach bei einer Rede eine wirtschaftliche „Wiedergeburt“.
„Wir wissen, wir haben die Stärke und das Wissen, um uns die Wiedergeburt des Landes vorzustellen, sie zu planen und zu erreichen“, sagte Tsipras auf der Internationalen Messe Thessaloniki, während der traditionell die Wirtschaftsstrategie für das kommende Jahr verkündet wird. Der griechische Regierungschef versprach unter anderem Steuersenkungen und die Anhebung des Mindestlohns.
Zudem deutete der 44-Jährige an, die für 2019 mit Griechenlands Geldgebern vereinbarte Rentenreform zu überdenken. Seine Regierung sei „absolut sicher“, dass die Haushaltsziele für 2019 auch ohne die umstrittenen Kürzungen erreicht werden könne. Athen werde „unseren europäischen Kollegen“ erklären, „dass diese Maßnahme nicht nur finanzpolitisch unnötig ist. Sie ist zudem nicht konstruktiv und verhindert Wachstum“, sagte Tsipras.
Griechenland hatte im August nach acht Jahren den Euro-Rettungsschirm verlassen. Der hochverschuldete Mittelmeerstaat bleibt allerdings noch unter strikter Beobachtung der Geldgeber. Die Schuldenkrise und die von den internationalen Gläubigern auferlegten Kürzungsprogramme im Gegenzug für drei Kreditpakete haben Griechenland in eine humanitäre Krise gestürzt.
Tausende Polizisten im Einsatz
Die Umfragewerte Tsipras' fielen zuletzt auf einen neuen Tiefstand – auch wegen der Waldbrände im Juli, bei denen fast 100 Menschen nahe Athen starben.
Vor der Rede des Ministerpräsidenten demonstrierten mehr als 7.000 Menschen in Thessaloniki. In zwei getrennten Demonstrationen protestierten die Menschen zum einen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und zum anderen gegen das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Mazedonien.
Tausende Polizisten waren im Einsatz, um die Demonstrationen zu trennen und die Teilnehmer vom Messezentrum fernzuhalten, wo Tsipras seine Rede hielt. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf die Beamten warfen.
Mazedonien und Griechenland hatten Mitte Juni ein Abkommen zur Beilegung ihres seit 1991 andauernden Namensstreits unterzeichnet und darin für Mazedonien den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ festgelegt. Die Umbenennung soll den seit 27 Jahren währenden Streit mit Griechenland beenden.
Athen ist der Auffassung, dass der Name Mazedonien Teil des griechischen Nationalerbes sei. Viele Griechen befürchten, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die gleichnamige nordgriechische Provinz erheben. Thessaloniki liegt in dieser Provinz.
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