Rede des EU-Außenbeauftragten: Lektion vom Obergärtner
Europa sei ein Garten, die Welt ein Dschungel: Der EU-Außenbeauftragte Borrell stellt sich in eine problematische Tradition westlicher Denkart.
Europa ist ein Garten und der Rest der Welt ist ein Dschungel.“ Mit diesen Worten richtete sich der EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell letzten Donnerstag an junge Diplomatinnen in Brügge. Sein Auftrag an die Kommissionvertreter:innen in spe: Sie sollen „in den Dschungel gehen, um den Park zu beschützen“, denn eine Festungsmauer allein reiche nicht. Europäische Werte müssen in die Welt rausgetragen werden, sonst dränge das Chaos von außen in die EU ein.
Das Zitat trieft von einem Rassismus, der den europäischen Kolonialmächten bereits im 19. Jahrhundert als Legitimation für Imperialismus und Ausbeutung diente: Es sei die Aufgabe von Europäer:innen, die „Unzivilisierten“ in der „Wildnis“ zu bilden. Borrells Begriffe des Gartens und Dschungels sind aber nicht irgendwelche Euphemismen für diese Zweiteilung der Menschheit. Sie haben ihren Ursprung in der ordoliberalen Wirtschaftsphilosophie, die einen ideologischen Grundpfeiler der EU bildet. Der Theorie zufolge braucht es einen starken Staat, um einen Ordnungsrahmen für den freien Markt zu erschaffen. Diese Ordnung, so die frühen Theoretiker des Ordoliberalismus, sei wie ein gut gehegter, eingezäunter Garten zu verstehen.
Dass Borrell diese Metapher aufgreift, darf nicht als Einzelfall bewertet werden. Medienwirksam kommentiert wurde die Rede bislang vor allem außerhalb der EU. So erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums auf Twitter, dass dieser Garten, „das wohlhabendste Wirtschaftssystem der Welt“, nur durch die „Plündereien“ des Kolonialismus errichtet werden konnte – womit sie recht hat.
Russlands Reaktion ist kein Zufall. Bereits im Mai rief der EU-Außenbeauftragte zur Verteidigung der Ukraine auf, um dem „Gesetz des Dschungels“ Widerstand zu leisten. Dass ausgerechnet kriegstreibende Regime wie Russland nun diese Aussage nutzen, um die EU anzuprangern, zeigt, dass europäischer Exzeptionalismus niemandem dient. Höchste Zeit, die im Rassismus wurzelnde westliche Überlegenheitsarroganz aufzuarbeiten.
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