Rechtsterrorismus in Freital: Gerichtsprozess im Flüchtlingsheim
Ein Gericht in Dresden will über die acht mutmaßlichen Rechtsterroristen an einem symbolhaften Ort urteilen. Aus rein organisatorischen Gründen.
Komme es zu einer Anklage, seien die Säle am Oberlandesgericht für die Vielzahl der Prozessbeteiligten und das „zu erwartende große öffentliche Interesse“ zu klein, sagte Tews der taz. Deshalb sei man auf die im Bau befindliche Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Dresdner Norden gestoßen. Das Gebäude werde für das Verfahren und die nötigen Sicherheitsanforderungen „vorübergehend angepasst“. Bis zu 700 Flüchtlinge sollen dort künftig untergebracht werden. Bis zum Verhandlungsende werden sie aber nicht ins Gebäude einziehen.
Die Ortswahl sei rein logistisch erfolgt, sagte Tews. „Wir mussten schauen, wo solch ein großes Verfahren adäquat stattfinden kann.“ Auch das sich in direkter Nachbarschaft die Dresdner Justizvollzugsanstalt befindet, sei Zufall.
Seit dem Frühjahr ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sieben Männer und eine Frau aus dem Raum Freital, festgenommen wurden sie im November 2015 und April 2016 wurden. Sie sollen in der Stadt bei Dresden ab dem Sommer 2015 zwei Flüchtlingsunterkünfte und ein linkes Wohnprojekt mit Sprengkörpern angegriffen haben. Ein Flüchtling erlitt dabei Schnittwunden im Gesicht. Zudem erfolgten in der Zeit Angriffe und Drohungen auf Flüchtlingshelfer und lokale Politiker, das Auto eines Linken-Stadtrats wurde gesprengt. Die taz hatte die Tatserie rekonstruiert.
Die Bundesanwaltschaft wertet die Anschläge als Rechtsterrorismus und zog die Ermittlungen an sich – erst das zweite Mal nach dem NSU. Ermittelt wird auch wegen versuchten Mordes und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion. Die Verdächtigen sitzen weiter in Untersuchungshaft. Mit einer Anklage wird im Herbst gerechnet, der Prozess könnte zum Jahresende beginnen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Die Wahrheit
Der erste Schnee
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja