Rechtsradikaler Aufmarsch in Leipzig: Weitestgehend friedlicher Protest

Weniger Rechte als erwartet demonstrierten am Samstag durch Leipzig. Empfangen wurden sie von tausenden Gegendemonstranten.

Der rechtsradikale Funktionär Christian Worch auf der Demo in Leipzig Foto: reuters

Leipzig taz | Der 12. Dezember 2015 – ein Tag, der Leipzig im Gedächtnis geblieben war: Am Rande einer rechten Demo hatten Gegendemonstranten randaliert; so sehr, dass die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen sie vorging. So sehr, dass Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung von „offenem Straßenterror“ sprach.

Dass Polizei und Stadt in größter Sorge waren, dieser Tag könnte sich am heutigen Samstag noch einmal wiederholen, war mehr als offensichtlich: Mit Hunderten, wenn nicht Tausenden Einsatzkräften war die Polizei vor Ort. Helikopter kreisten ununterbrochen über der Kundgebung und schließlich auch der Demonstrationsroute. Beides hatte der Bundesverband der Partei „Die Rechte“ angemeldet – und 300 bis 400 Teilnehmer erwartet. Davon kam nicht einmal die Hälfte. Am Ende, gegen 15 Uhr, schätzt die Partei selbst, dass etwa 170 Rechtsradikale zugegen waren.

Die Inhalte der Partei „Die Rechte“ sind altbekannt: Ihre Redner sprechen von „sogenannten Flüchtlingen“, über Frauen, die dazu gezwungen werden, einen Beruf zu ergreifen und nicht mehr einfach Mütter sein dürfen – die Gegendemonstranten werden als „Menschen, die die Abschaffung des Staates wollen“, bezeichnet. Ein Redner deutet auch an, dass die steigende Zustimmung für Rechtspopulisten – die er genau so nennt – ein gutes Signal sei.

Wie auch zu anderen Gelegenheiten dieser Art in Leipzig, stellte sich alldem ein Vielfaches an Demonstranten entgegen. Die Schätzungen vor Ort belaufen sich von 1.000 bis 5.000 Demonstranten aus dem linken und bürgerlichen Lager – offizielle Zahlen wollte die Polizei am Nachmittag noch nicht herausgeben. Im Vorfeld waren elf Gegendemos angemeldet worden. Die Bilanz von Polizeisprecher Andreas Loepki ist nach der Rechten-Demo positiv: Der heutige Tag sei in keinster Weise mit dem 12. Dezember 2015 zu vergleichen. Die kleinen Ausschreitungen, die es gegeben habe, seien typisch für ein solches Versammlungsgeschehen.

Lautstarker Empfang

Mit „kleinen Ausschreitungen“ meint er wohl unter anderem den Moment, als die Rechten-Demo auf der Straße des 18. Oktober von geschätzten tausend Gegendemonstranten am abgezäunten Straßenrand empfangen wurde. Vereinzelt flogen Böller – und trafen. Andernorts kam es laut Loepki auch zu Gewalt in Form von geworfenen Flaschen und Steinen gegen Polizisten aus dem „linksautonomen Lager“. Doch auch schon bei den harmlosesten Gegenprotesten am Straßenrand patrouillierten oft mehr als 20 Beamte entlang der Absperrung.

Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linkspartei aus Leipzig, zeigt sich stolz, dass es nicht wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist. Auch sie sieht einen Unterschied zum 12. Dezember 2015: Damals habe das Ordnungsamt die Demos durch ihre Routen so weit voneinander abgeschirmt, dass es „Scharmützel fernab der Rechten-Demo“ gab. Diesmal begegneten sich die beiden Lager bei der Auftaktkundgebung der Rechten in der Südvorstadt und noch einmal am Bayrischen Bahnhof bei ihrer Abschlusskundgebung – dort empfängt die von „Leipzig nimmt Platz“ angemeldete Demo die Neonazis lautstark.

Loepki warnt jedoch: „Der Gegenprotest ist noch bis 24 Uhr angemeldet. Und im Dezember 2015 haben die Ausschreitungen auch erst dann angefangen, als die Rechten schon weg waren.“ Nach Angaben der Gegendemonstranten gab es bis zum späten Nachmittag 20 Festnahmen.

Comments

[disenchanted]

Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür warum Meinungsfreiheit so wichtig ist. Hätte man dieser Partei ihr Recht auf Meinungsfreiheit verwehrt dann wäre nie so sichtbar geworden wie klein diese Gruppe ist und wie groß die Gegenbewegung ist.

 

Mit der Rede ist es das gleiche. Wenn man unerwünschte Meinungen einfach nicht zulässt dann nimmt man sich selbst die Chance diese zu widerlegen. Darum wird No-Platforming auch als Zeichen von Schwäche wahrgenommen. Zurecht.