Rechtspopulisten unterliegen Leipzig: „Wir sind das Volk“ gehört allen
Eine rechte Partei hatte sich den Slogan „Wir sind das Volk“ beim Patent- und Markenamt schützen lassen. Dagegen wehrte sich die Stadt Leipzig erfolgreich.
LEIPZIG dpa | Die Stadt Leipzig hat sich im Streit um die Markenrechte am Revolutionsspruch von 1989 „Wir sind das Volk“ durchgesetzt. Zwei Männer aus Norderstedt (Schleswig-Holstein) hatten den Spruch mit den Initialen WSDV als Zusatz beim Deutschen Patent- und Markenamt markenrechtlich schützen lassen.
Nach Angaben der Stadt Leipzig hat das Markenamt dem Einspruch der Kommune stattgegeben und wegen fehlender Unterscheidungskraft die Löschung der Wortmarke „Wir sind das Volk WSDV“ verfügt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht eine einmonatige Beschwerdefrist.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) betonte, er sei froh, dass in diesem Streit jetzt Klarheit herrsche. „Jetzt steht fest, dass dieser so entscheidende Satz denen gehört, die ihn in die Welt getragen haben: dem Volk“, sagte er.
Die beiden Norderstedter hatten auch eine gleichnamige Partei gegründet. Der Verfassungsschutz rechnet sie zur Gruppe der sogenannten „Reichsdeutschen“. Allerdings befindet sich im Markenregister des Münchner Amtes noch eine eingetragene Wort/Bildmarke in grafischer Darstellung mit dem Slogan und den Initialen.
Unter der Revolutionslosung „Wir sind das Volk“ waren im Herbst 1989 die Montagsdemonstranten gegen die SED-Diktatur auf die Straße gegangen. Diese machtvollen Demonstrationen mit bis zu 70.000 Menschen allein in Leipzig sowie die friedlichen Proteste in anderen Städten waren der Anfang vom Ende der SED und der DDR.
Leser*innenkommentare
Beteigeuze
Wenn der Slogan allen gehört, dürfen ihn doch auch alle nutzen.
Somit auch diese Gruppe, wenn auch nicht ausschließlich.
Mit was sich unsere Gerichte beschäftigen müssen, ist schon haarsträubend...
Zoppeck
Gast
Ich finde es echt traurig, dass bei so wichtigen Thema von bis zu "nur" 70.000 Menschen gesprochen wird bei "Machtvollen" Demonstrationen.
Zitat:"Leipzig, 16. Oktober 1989
Demonstration am 16. Oktober 1989 in Leipzig
Am 16. Oktober 1989 nahmen bereits 120.000 Demonstranten teil (militärische Einheiten wurden noch in Reserve gehalten), eine Woche später wuchs die Zahl auf 320.000.[14] Dies war bis dahin die größte Montagsdemonstration in Leipzig. Die Protestmärsche endeten im März 1990, kurz vor oder nach den ersten freien Volkskammerwahlen."
Tortes
@Redaktion
Ich bitte darum, meine Kommentare wenn, dann auch vollständig (!) zu bringen.
Bei meinem Kommentar vom 27. 11. 2013, 18:13 war noch die erläuternde Redensart "Wer hat uns verratzen ? ... Sozialdemokraten !" mit angeführt. Diese sollte das zentrale (!) Element meines Kommentars sein. Alles andere ist Bullshit ! Endweder ganz oder gar nicht !
Tortes
@D
Stimmt !
>>Wenn die SPD froh ist, sollten alle Warnleuchten blinken....
Tortes
@Julius Piemke
Nein, die alte Deutschlandfahne zu Kaisers Zeiten war schwarz-weiss-rot, zuerst die Flagge des norddeutschen Bundes, später die Reichsflagge
Julius Piemke
Gast
Stimmt es eigentlich, dass die Deutschland-Fahne früher Gold-Rot-Schwarz und nicht Schwarz-Rot-Gold war?
d
Gast
Wir sind der Staat wäre die richtige Losung. Nicht dieser von 89.
Das Volk (das blöde Stimmvieh) können wir bis ans Ende der Zeit sein, ohne auch nur irgendwas zu bewegen.
Wenn die SPD froh ist, sollten alle Warnleuchten blinken....