Rechtspopulismus in den Niederlanden: Wahlkampf mit Koran-Verbot

Die Partei von Geert Wilders zieht mit islamfeindlichen Forderungen in den Wahlkampf. Moscheen sollen geschlossen, der Koran soll verboten werden.

Geert Wilders von der niederländischen Partei PVV beim Parteitag der US-Republikaner Foto: ap

afp | Die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zieht mit der Forderung nach Schließung aller Moscheen und nach einem Verbot des Korans in die Parlamentswahl 2017.

Der Chef der Partei PVV veröffentlichte am Donnerstagabend über Twitter ein einseitiges Wahlprogramm, in dessen Zentrum eine „Ent-Islamisierung“ der Niederlande steht. Aktuellen Umfragen zufolge könnte die PVV bei der Wahl stärkste Kraft werden.

In dem Programm findet sich die Forderung „Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen, Verbot des Koran.“ Nähere Ausführungen macht der Text dazu nicht. Wilders will zudem Migranten aus muslimischen Ländern die Einreise verwehren, die Aufnahmezentren für Asylbewerber in den Niederlanden schließen und das öffentliche Tragen des Kopftuchs verbieten.

Die staatlichen Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung sollten zugunsten einer „beträchtlichen“ Erhöhung des Verteidigungs- und Polizeibudgets wegfallen, heißt es in dem Programm.

Wilders' PVV liegt in Umfragen seit Monaten vorne. Allerdings ist sie von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt. Eine Erhebung des Instituts Ipsos von Anfang August sah die PVV bei 27 Sitzen in dem 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament.

Comments

[Brigitte Sanders]

Ich bin gegen ein Koranverbot; allerdings bin ich auch dagegen, dass der Koran inflationär auf den Straßen unserer Innenstädte mit dem Hinweis "Lies!" verteilt wird.

[Mayerlei]

Hat Geert Wilders nicht auch die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert? Richtig dubios, ist er jetzt rechts oder nicht?

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Mayerlei:

Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.

[the real günni]

geil, die niederlaender. wie waers mit nem gelben stern vielleicht?

[Mayerlei]

@the real günni:

Geert Wilders lebt an einem geheimen Ort und steht 24h am Tag unter Polizeischutz aus Angst ihm könnte das gleiche Schicksal wie Theo van Gogh ereilen.

Er denkt jetzt er könnte sein Leben wieder verbessern indem er seine Todfeinde aus dem Land verbannt...

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Mayerlei:

"Geert Wilders lebt an einem geheimen Ort und steht 24h am Tag unter Polizeischutz..."

 

Wie Hitler in seinem Berghof.

Davon ab: 10 Millionen hatten keinen ausreichenden Schutz vor den Auswüchsen der rechten Idiotologie. So weit muß es doch nicht wieder kommen, oder?

[nzuli sana]

Das ist ja dann die one size-fits-all-Lösung.

Dann kann ja in den Niederlanden nichts mehr schiefgehen.

Verboten - aus dem Sinn.

 

Die Einmannpartei bei Gnadenlos Schill endete ja mit Koks in Südamerika.

Die PVV hat da schon seit 20 Jahren leider eine stabilere Basis.

[Aedel]

Hallo liebe TAZ,

„Schließung aller Moscheen und islamischen Schulden, Verbot des Koran.“

Ein "d" zuviel?

[luzi]

@Aedel:

Vielen Dank für den Hinweis! Der Fehler ist mittlerweile korrigiert.

Gruß, die taz

[Werner W.]

Da hat sich der Wilders vergallopiert. Es wäre mehr im Sinn seiner Politik wenn er für eine weite Verbreitung des Koran wäre (z.B. als Pflichtfach in der Schule).

 

Auch die Schließung bestehender Moscheen ist kontraproduktiv.

[Mustardman]

Was wollen die eigentlich? Einen Bürgerkrieg?

[Stechpalme]

@Mustardman:

So weit denkt man gar nicht. Es handelt sich um eine Einmannpartei im wahrsten Sinne des Wortes, denn es gibt nur ein einziges Mitglied. Ziel der "Partei' ist es einzig und allein, dem Ego des einzigen Mitglieds die nötige Aufmerksamkeit zu verschaffen. Geltungsbedürfnis ist alles, was dahinter steckt, daher werden keine weiteren Mitglieder geduldet, es gibt keinen Vorstand, den man evtl. abwählen könnte, es gibt keine Kassenprüfer, die mal nachschauten, woher der Herr Wilders seine Kampagnenkohle so bezieht. Abgeordnete werden gecastet (nein, das ist kein Scherz), von Herrn Wilders und evtl. nahen Vertrauten wie Gulag-Fan Fleur Agema. Andere Ziele als das Hochlebenlassen des Vorsitzenden gibt es nicht, das Fähnchen wird immer nach dem augenblicklich vorherrschenden Wind gerichtet. Forderte man vor ein paar Jahren noch Denunziantenstellen für Polen, waren diese so fies, sich anständig aufzuführen, also wurde die Forderung zugunsten Denunziantenstellen für Rumänen und Bulgaren fallen gelassen, was inzwischen aber auch nicht mehr aktuell ist. Stattdessen fordert man heute den "Nexit", aber sollte der Brexit irgendwelche Probleme im UK verursachen, kann man sicher sein , dass das Thema kommentarlos nach dem heisse Kartoffelprinzip fallen gelassen wird. Wilders sucht nach Aufregern, und hat er einen gefunden, wird er ausgeschlachtet, das ist es. Protestpartei ohne Rückrat, aber Föhnfrisur. Nimmt man Wilders diesen weg, bleibt nichts als ein armes Häuflein Mensch übrig, das so gerne liebgehabt werden will.

[Oi Gevalt!]

@Stechpalme:

vielleicht sollte man hier noch erwähnen dass es gegen Gerd Wilders ernsthafte Mordrohungen von Islamisten gab, er seit mehreren Jahren unter Polizeischutz steht, in den Niederland unlängst eine Migrantenpartei ("Denk") gegründet wurde, deren Einstellungen für mich nicht nach links-Multikulti sondern nach einem Abziehbild von Erdogans AKP klingt, und die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali die Reissleine gezogen hat und in die USA ausgewandert ist.

 

Sie mögen Figuren wie Wilders nicht leiden können, aber ihr Aufstieg ist die Reaktion auf eine militante, undemokratische Ideologie und auf die Ratlosigkeit einer politisch-korrekten Elite die es nicht wahrhaben will dass Menschen anderer Hautfarbe AUCH rassistischen, faschistischen und sexistischen Ideologien anhängen können.

 

PS: könnte die taz sich bitte des Wortes "Rechtspopulismus" entledigen...

Rassismus, Nationalismus, Faschismus, Ausländerfeindlichkeit...das kann man unterschieden und definieren. "Rechtspopulist" heisst einfach nur "du bist Nazi, ich muss dir nicht zuhören" ohne das irgendwie faktisch untermauern zu müssen.