Rechtspopulismus in Sachsen-Anhalt: AfD will Geheimdienste überwachen

In Sachsen-Anhalt soll ein Rechtsaußen-AfDler in die Kontrollkommission einziehen. Die SPD will das nun „kritisch prüfen“.

Fordert Platz in der Geheimdienstkontrollkommission: AfD-Fraktionschef André Poggenburg   Foto: dpa

BERLIN taz | Die Sache ist delikat. Am Mittwoch wählt der Landtag Sachsen-Anhalt seine Kontrollkommission. Die prüft in geheimen Sitzungen die Arbeit des Verfassungsschutzes, wird über Überwachungen und V-Leute informiert. Nun steht für die Kommission erstmals ein AfD-Kandidat zur Wahl. Nur: Driftet die Partei weiter nach rechts, könnte sie selbst ein Fall für den Verfassungsschutz werden.

Ursprünglich hatte die AfD ihren Fraktionschef André Poggenburg für die Kommission nominiert. Der gehört zum weit rechten Flügel der AfD, spricht gerne von der „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ und pflegt auch Kontakte ins neurechte Spektrum, etwa zu der Denkfabrik Institut für Staatspolitik in Schnellroda. Und nun soll Poggenburg den Geheimdienst kontrollieren?

Nach dem Protest der anderen Fraktionen zog Poggenburg seine Kandidatur zurück, angeblich aus organisatorischen Gründen. Stattdessen ist nun Volker Olenicak nominiert. Die Personalie aber ist ebenso heikel: Auch Olenicak gilt als offen für weit rechtes Gedankengut.

Man werde den Vorschlag „kritisch prüfen“, kündigte SPD-Innenexperte Rüdiger Erben an. Schon Poggenburgs Kandidatur sei eine „Zumutung“ gewesen. „Er liebäugelt immer wieder mit Rechtsextremisten aller Schattierungen und will die AfD endgültig nach rechts außen führen.“

Grüne fordern Anhörung

Auch die Grünen sind skeptisch. „Volker Olenicak hat sich auf Facebook wiederholt rassistisch und antisemitisch geäußert und war bei diesen Montagsdemos aus dem Reichsbürgerspektrum dabei“, sagt Innenpolitiker Sebastian Striegel, der selbst in die Kontrollkommission einziehen will.

Die Grünen fordern nun eine Anhörung Olenicaks: „Da hat er die Chance, den Eindruck zu widerlegen, dass er für diesen Posten nicht geeignet ist.“ Danach wolle man entscheiden, wie sie abstimmen.

Poggenburg dagegen verteidigt Olenicak. Die AfD habe als größte Oppositionsfraktion das Recht, in dem Ausschuss zu sitzen. Er wisse nichts von Beziehungen Olenicaks zu Gruppen wie den Reichsbürgern. Sollte dieser aber tatsächlich zu einer solchen Gruppierung gehören, „wäre er vielleicht nicht der Richtige für die Kontrollkommission“.

Auch andere Länder ringen mit der AfD in dieser Frage. In Sachsen wurden trotz Linken-Kritik zwei AfD-Männer in die Kontrollkommissionen für Polizei und Verfassungsschutz gewählt. In Thüringen ist die AfD nicht vertreten. In dem Gremium sitzen qua Gesetz nur die drei stärksten Fraktionen. Die Linkspartei trat einen Sitz allerdings an den Fünftplatzierten, die Grünen, ab.

In Brandenburg, wo die AfD ebenso seit 2014 im Landtag sitzt, dauert das Ringen bis heute. Viermal fiel der AfD-Kandidat Andreas Galau, ein früheres REP-Mitglied, bei Wahlen durch. Die Rechtspopulisten riefen das Verfassungsgericht an. Die Folge: Galau musste im April im Landtag zu seiner Kandidatur angehört werden – und scheiterte in der folgenden Wahl erneut.

Comments

[Pfanni]

Man muss die AfD nicht „lieben“, ich tue es auch nicht. Aber wenn diesen Leuten nach der Gesetzeslage ein Recht zusteht, dann wird sie niemand daran hindern können, dieses wahrzunehmen.

 

Anderenfalls hätten wir bald Zustände wie in der ehemaligen DDR. Verfassung und Gesetze hörten sich ja gut an, aber die Staatspartei SED behielt es sich vor, den Staatsorganen vorzuschreiben, ob ein demokratisches Recht tatsächlich gewährt wird oder eben nicht.

 

Durch geeignete Gesetzgebung sollte in künftigen Gesetzen AfD & Co. gar nicht erst die Möglichkeit geboten werden, mit Hilfe demokratischer Rechte die Demokratie auszuhebeln!