AfD-Landtagsvizepräsident tritt zurück: Schwer ist die echte Politik
Der AfD-Politiker Daniel Rausch ist mit der Leitung seiner ersten Parlamentsdebatte im Landtag von Sachsen-Anhalt überfordert – und schmeißt sein Amt hin.
Am Vorabend hatte Rausch erstmals eine Parlamentsdebatte geleitet und dabei mehrfach einen überforderten Eindruck hinterlassen. So wandte er sich hilfesuchend an Beisitzer, als es um die Erfassung eines Abstimmungsergebnisses ging. Zudem bat er mehrfach die Landtagsverwaltung um Hilfestellung.
AfD-Fraktionschef André Poggenburg sagte dagegen, Rausch habe selbst private beziehungsweise familiäre Gründe angegeben. Er habe am Donnerstag die Plenumssitzung verlassen, weil sein Sohn, der auch im Landtag sitzt, erkrankt sei. Ob Rausch jetzt auch sein Mandat als Abgeordneter abgeben wolle, sei nicht bekannt.
Die Personalie könnte auch auf eine Zerstrittenheit innerhalb der AfD hindeuten. Möglicherweise erhielt Rausch von seinen Mitstreitern nach der missglückten Sitzungsleitung keine Rückendeckung mehr.
Der aus Thüringen stammende Programmierer Rausch war im April zum Landtags-Vize gewählt worden. Der Landtag in Magdeburg hat einen Präsidenten und zwei Vize-Präsidenten, die drei größten Fraktionen haben traditionsgemäß jeweils ein Vorschlagsrecht.
Wer die Nachfolge antritt, ist noch unklar. Die AfD könnte jetzt einen neuen Kandidaten vorschlagen, der aber ebenfalls vom Landtag gewählt werden muss. Denkbar ist allerdings auch, dass nun eine andere Fraktion einen Vize-Landtagspräsidenten aus ihren Reihen vorschlägt.
Die AfD ist mit gleich 25 Abgeordneten in den Landtag eingezogen, nachdem sie bei der Landtagswahl ein Rekordergebnis von fast 25 Prozent erzielt hatte.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise der Linkspartei
Ein Tropfen reicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen
Ende des Brics-Gipfels
Guterres diskreditiert die Vereinten Nationen
Getötete Journalisten im Libanon
Israels Militär griff Unterkunft von TV-Team an
Wissings Verkehrsprognose 2040
Auto bleibt wichtigstes Verkehrsmittel
Freihandel mit Indien
Indien kann China als Handelspartner nicht ersetzen
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++
Libanon-Konferenz sagt eine Milliarde Dollar zu