Rechtsextremismus in der Armee: „Die Generalität ist ohne Ehre!“
Der Wehrbeauftragte dokumentiert in seinem Jahresbericht rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Die Linkspartei bemängelt eine Lücke.
Eine „empfindliche Disziplinarmaßnahme“ habe der Soldat für die Sprüche erhalten. Aus der Bundeswehr entlassen wurde er aber nicht.
So steht es im neuen Jahresbericht von Hans-Peter Bartels, dem Wehrbeauftragten des Bundestags. Am Dienstag stellte der SPD-Politiker seinen Bericht vor. Darin thematisiert er neben Ausrüstungsmängeln, fehlendem Personal und Einsatzproblemen auf einigen Seiten auch rechtsextreme, rassistische und sexistische Vorfälle.
Die Zahl der gemeldeten rechtsextremen Ereignisse ist demnach gegenüber dem Vorjahr noch mal leicht gestiegen. 2016 lag der Wert noch bei 63, 2017 bei 167 und 2018 schließlich bei 170. Bartels führt den Anstieg vor allem auf eine „verstärkte Sensibilisierung durch die öffentlich diskutierten Vorfälle“ zurück. SoldatInnen würden rechte Ereignisse inzwischen also schneller melden.
Zitate aus „Der Untergang“
Mehrere Beispiele führt der Wehrbeauftragte in seinem Bericht auf. So sollen zehn Offiziere in WhatsApp-Gruppen rechte Sprüche ausgetauscht haben, darunter Hitler-Zitate aus dem Film „Der Untergang“ („Die Generalität ist das Geschmeiß des Deutschen Volkes! Sie ist ohne Ehre!“). In diesem Fall laufen strafrechtliche und disziplinarische Ermittlungen, Bartels fordert Entlassungen.
Weitere Fälle aus seinem Bericht: Ein Hauptgefreiter brüllt „Scheiß Kanacken!“ und „Man müsste hier alle vergasen“. Ein Oberfeldwebel bekundet, dass er Zigaretten nur von „Reinrassigen“ nehme und dagegen sei, dass sich „Rassen“ vermischten. Und ein Unteroffizier beschwert sich über einen russischstämmigen Soldaten: Auf so was habe man früher geschossen.
Gestiegen sind neben der Zahl der rechtsextremen Vorfälle auch die Verdachtsfälle auf Sexualstraftaten – und zwar von 235 auf 288. Bartels führt auch diesen Anstieg darauf zurück, dass SoldatInnen heute stärker sensibilisiert seien, unter anderem wegen der MeToo-Debatte.
„Umstände“ berücksichtigt
Als Beispiel führt er einen Soldaten an, der einer Kameradin bei einer Feier an den Po gefasst habe, als diese in „figurbetonter Kleidung“ an einer Pole-Dance-Stange hing. Der zuständige Vorgesetzte habe „nach intensiver Prüfung entschieden, die Umstände zu berücksichtigen“ und den Soldaten nur ermahnt.
Im Bericht nicht explizit erwähnt sind Vorfälle rechtsextremer Prepper, die nach taz-Recherchen im Umfeld der Bundeswehr offenbar ein Untergrundnetzwerk gebildet haben. „Ob es rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr gibt, kann der Wehrbeauftragtenbericht nicht klären“, sagte Bartels. Zuständig seien der Militärische Abschirmdienst und der Verteidigungsausschuss des Bundestags, der sich am Mittwoch mit dem Thema beschäftigen wird.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz kritisierte die Lücke im Bericht. „Die Gruppierung um den ehemaligen KSK-Soldaten André S. alias ‚Hannibal‘ wird nicht genannt. Es ist enttäuschend, dass sich Herr Bartels an dem Herunterspielen des Problems rechtsextremistischer Umtriebe in der Bundeswehr beteiligt“, sagte sie.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der taz dagegen, es sei zu begrüßen, dass Bartels das Problem Rechtsextremismus immerhin benannt habe: „Er sagt explizit, dass man etwas unternehmen müsse, wenn man merkt, dass jemand eine verfassungsfeindliche Gesinnung hat.“
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