Rechtsextremismus in Brandenburg: Bürgerwehren ziehen durch Städte

In Brandenburg nehmen rechtsextreme Aktivitäten in der Öffentlichkeit erneut zu. Besonders viele Bürgerwehren sind es im „Hotspot“ Cottbus.

Kein Einzelfall: eine Bürgerwehr in Brandenburg Foto: Rolf Kremming/imago

Potsdam dpa | Die Zahl rechtsextremer und fremdenfeindlicher Aktivitäten in der Öffentlichkeit ist in Brandenburg im vergangenen Jahr nach einem zwischenzeitlichen Rückgang wieder angestiegen. Im Jahr 2018 registrierten die Behörden 116 rechte Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen oder Infostände, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Nach einem Höchststand in 2015 mit 202 solcher Aktivitäten waren die Zahlen im Folgejahr auf 171 und 2017 auf 99 gesunken.

Erstmals wurden in die Statistik für das zweite Halbjahr 2018 insgesamt 53 Aktionen von Bürgerwehren aufgenommen, bei denen Rechtsextreme durch Städte ziehen, um dort auf eigene Faust für Ordnung sorgen zu wollen.

„Vor allem in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel setzt die rechtsextreme Szene auf diese Aktionsform“, erläuterte Johlige. „Das bereitet Sorge, weil hierdurch der Eindruck erweckt werden soll, der Staat könne seine Bürger nicht ausreichend schützen und es bedürfe der Rechtsextremen, diese Lücke zu schließen.“ Zudem gab es zwölf rechte Konzertveranstaltungen, gegenüber elf im Vorjahr.

Mit oft mehreren hundert Menschen konnten die Organisatoren der rechten Demos in Cottbus die meisten Teilnehmer mobilisieren. In anderen Städten setzten die Rechten auf kleinere Aktionen. „Regelmäßige Aktivitäten – allerdings mit Teilnehmerzahlen unter 50 Personen – sind außer in Cottbus nur noch in Rathenow zu verzeichnen“, sagte Johlige. „Cottbus aber zeigt: Fremdenfeindliche und rechtspopulistische Potenziale in der Bevölkerung sind aktivierbar.“

Comments

[99140 (Profil gelöscht)]

Alles nur besorgte Bürger. Und auf Bürgerwehren gibt es keinen Hinweis. Das sind Spaziergemeinschaften.



Ironie aus

[81331 (Profil gelöscht)]

@99140 (Profil gelöscht):

...Jens Spahn hat ja gesagt, bewegt euch, geht an die frische Luft und ihr bekämpft den Krebs ; )

[Gerhard Krause]

Nicht zuletzt gleichfalls das Ergebnis jahrelanger fehlgeleiteter Kürzung im öff Dienst.

[Age Krüger]

Da frage ich mich, wieso DIE LINKE in den meisten ostdeutschen Ländern oftmals ebenso stark ist wie die AfD und es keine linken Zusammenschlüsse in der gleichen Zahl gibt, die die Menschen vor den rechten Bürgerwehren verteidigen. Hier im Westen haben wir uns auch an kritischen, gefährlichen Tagen auf die Socken gemacht und haben vor AsylbewerberInnenheimen und Migranten/Innentreffpunkten patroulliert, um diese zu schützen.

[81331 (Profil gelöscht)]

@Age Krüger:

...es ist die Aufgabe des Staates, gegen solche Auswüchse vorzugehen. Wieso werden diese Typen nicht tagtäglich von der Polizei kontrolliert? Die Polizei kann solche 'Ansammlungen' auch einfach verbieten, sollen sie dagegen klagen. Es gäbe für den Staat, wenn er denn wollte, viele Möglichkeiten, dem rechten Mob Einhalt zu gebieten... nur leider will der Staat das oft nicht.

[rotaticus53]

@81331 (Profil gelöscht):

Sicher ist es Aufgabe des Staates, dagegen vorzugehen, doch will er das in dem Fall überhaupt? Wenn man sich die klar rechten Strömungen in der Polizei, und wie gerade erst bekannt geworden, in großem Ausmaß auch in der Bundeswehr ansieht, ist wirklich Gefahr im Verzug. Dies ist ein systemisches Problem, beileibe keine "Einzelfälle", wie auch gerade der Bericht des Wehrbeauftragten gezeigt hat. Natürlich gibt es dieses Gedankengut auch in allen Teilen der Verwaltung, Geheimdiensten, MAD usw., doch es passiert nichts um gegen zu steuern! Stattdessen wird von den rechten Parteien, CDU/CSU, FDP, AFD das Gespenst des Linksextremismus ständig wiederbelebt, öffentlich Angst geschürt. Warum gibt es keine große Debatte, auch in den ÖR, um zu zeigen wo überall stark rechtes Gedankengut schon die Deutungshoheit erlangt hat, bzw. kurz davor steht?