Rechtsextreme in der Bundeswehr: Opposition will mehr Aufklärung
Der Bundestag befasst sich mit einer taz-Recherche. Das Verhalten der Regierung finden viele höchst befremdlich.
Nach den Recherchen von taz und Focus über eine rechtes Untergrundnetzwerk mit Bezügen zur Bundeswehr und zu den Sicherheitsbehörden hat der Bundestag das Thema auf seine Tagesordnung gesetzt. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch drängten Parlamentarier das Verteidigungsministerium zu Antworten auf offene Fragen.
Die taz hatte über ein bundesweites Netzwerk berichtet, in dem ein ehemaliger KSK-Soldat, Deckname „Hannibal“, eine zentrale Rolle spielte. Zuvor hatte bereits der Focus auf eine „Untergrundarmee“ hingewiesen. Zudem war vor einem Kölner Amtsgericht jüngst ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) eröffnet worden, dem vorgeworfen wird, Dienstgeheimnisse an „Hannibal“ alias André S. weitergegeben und diesen so womöglich vor Razzien gewarnt zu haben.
Im Verteidigungsausschuss wiederholten Vertreter der Bundesregierung, es lägen derzeit keine Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr vor. Das hatte auch MAD-Chef Christof Gramm zuletzt immer wieder betont. Der MAD ist dafür zuständig, rechtsextreme Betätigungen unter den Soldaten zu verhindern.
Die Grüne Agnieszka Brugger sprach am Mittwoch von einem „höchst befremdlichen Auftritt“ der Regierung im Verteidigungsausschuss. „Anstatt bei derart gravierenden Berichten und Hinweisen schnellstmöglich und gründlich aufzuklären, gab es Ausweichmanöver, unbeantwortete Fragen und Verharmlosung.“ Auch die Linke Christine Buchholz sagte, es lägen umfangreiche und konkrete Hinweise auf ein rechtsradikales Netzwerk vor, das Waffen gehortet und sich auf schwere Gewalttaten für einen „Tag X“ vorbereitet habe. „Die davon ausgehende Gefahr wurde durch das Verteidigungsministerium heute systematisch bagatellisiert.“
Ermittlungen gegen „Blutorden“
Beschäftigen wird das Thema das Parlament aber weiterhin. Der Verteidigungsausschuss wird dafür eine Sondersitzung mit Vertretern des MAD, des Bundesverfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes einberufen. Der BND wird einbezogen, da es sich bei dem Verein Uniter, der nach Recherchen der taz eine wichtige Rolle in dem Netzwerk spielt, um eine internationale Organisation handelt.
Aufsehen erregte auch eine Nachricht, die im Zuge der Ausschusssitzung bekannt wurde. Dabei geht es um Maximilian T. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen den Mann ermittelt, weil sie ihn als mutmaßlichen Komplizen des wegen Terrorverdacht beschuldigten Ex-Soldaten Franco A. sah. Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte, ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss, hatte T. dennoch als Mitarbeiter angestellt – allerdings hatte das Bundestagspräsidium ihm bislang aus Sicherheitsgründen einen Hausausweis verweigert. Wie Nolte am Mittwoch im Ausschuss mitteilte und später der taz bestätigte, verfügt T. nun aber über einen Mitarbeiterausweis im Bundestag. Nolte verwies darauf, dass die Ermittlungen gegen T. eingestellt seien.
Derweil gibt es Ermittlungen gegen eine weitere mutmaßliche rechte Terrorgruppe in Mecklenburg-Vorpommern. Der Nordkurier berichtet über eine Gruppe namens „Blutorden“, die sich über die Beschaffung von Waffen ausgetauscht haben soll, um Gegner zu töten. Auch ein AfD-Landtagsmitglied soll zu der Gruppe gehört haben. Der bestreitet dies.
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