Rechtsextreme in der AfD: Meuthen will Flügel kappen

Der AfD-Vorsitzende fordert beim Vorstandstreffen der Partei, dass sich der rechtsextreme „Flügel“ auflöst. Eine Frist dafür scheint umstritten.

Parteichef Jörg Meuthen am Freitag vor dem Vorstandstreffen in Berlin Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin dpa | Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat nach Angaben aus Parteikreisen vorgeschlagen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Flügel“ solle sich bis zum Monatsende auflösen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, stieß die Idee, die Vereinigung aufzulösen, bei vielen Teilnehmern einer Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag in Berlin generell auf Zustimmung. Die Frage, wie und wann dies erfolgen sollte, sei allerdings sehr kontrovers diskutiert worden, hieß es.

Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des „Flügels“ sind der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Kalbitz ist auch Mitglied des Bundesvorstands und nahm an der Sitzung teil. Auch wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der „Flügel“ sei eine “erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

Etliche Kritiker des „Flügels“ innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der „Flügel“ keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden hatten in internen Schreiben an die Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla Maßnahmen gegen den „Flügel“-Gründer und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gefordert.

„Wer den „Flügel“ weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD“, sagte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. Der „Flügel“ müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere. Nockemann forderte Höcke und Kalbitz, „zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten“ auf. Auch andere Funktionäre forderten, die Vereinigung solle sich auflösen.

Kalbitz muss aus Sicht seiner Kritiker zudem belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der dort früher Mitglied war, nicht AfD-Mitglied sein darf. Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten „allmählich auch mal ausgeschwitzt werden“, den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen.