Rechtsextreme in Rumänien: Streit um „Holocaust“ als Schulfach

Rumänien führt das Pflichtfach „Holocaust und Geschichte der Juden“ ein. Die rechtsradikale AUR-Partei hetzt dagegen und spricht von „Umerziehung“.

Ein Mitglied der Ehrengarde steht am Nationalen Gedenktag am Holocaustmahnmal in Bukarest Foto: Vadim Ghirda/ap

Berlin taz | In einem Schreiben an den rumänischen Unterrichtsminister hat die rechtsradikale Partei Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) den „Abbruch ideologischer Experimente mit Schulkindern“ gefordert. Sie behauptete, das Studium des Holocaust sei ein „unwichtiges Thema“ im Unterricht und nur eine „simple Lektion“. Schwerpunkte im Unterricht, heißt es, sollten die exakten Wissenschaften, die nationale Geschichte sowie die rumänische Sprache und Literatur sein.

Die Einführung des Pflichtfachs „Holocaust und Geschichte der Juden“ ab dem kommenden Schuljahr sowie die Sexualaufklärung seien nichts anderes als eine „systematische Aktion zur qualitativen Unterwanderung des Unterrichts“. Das Unterrichtsministerium wird in dem Schreiben als ein Ministerium der globalistischen Umerziehung bezeichnet, da es die nationalen Werte und die Herkunft des rumänischen Volkes ignoriere.

Den Behauptungen der AUR-Partei widersprachen das Landesinstitut für das Studium des Holocaust in Rumänien (Elie-Wiesel-Institut) und Alexandru Muraru, Parlamentsabgeordneter der nationalliberalen Partei (PNL) und Regierungsbeauftragter für die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

In einer am Montag veröffentlichten offiziellen Stellungnahme des Elie-Wiesel-Instituts wurden die Behauptungen der AUR als „Holocaustleugnung einer extremistischen Partei“ beschrieben. Die Aufnahme Rumäniens in die NATO und die EU, heißt es weiter, war an die Bedingung geknüpft, die offizielle Verantwortung für die antisemitischen Verbrechen des Antonescu-Regimes anzuerkennen. „Holocaustleugnung“, schlussfolgerte das Wiesel-Institut, „ist gleichzeitig ein klarer Beweis für die Ablehnung der Demokratie seitens der AUR“.

Der faschistische Militärdiktator Ion Antonescu und Verbündete Hitlers beteiligte sich am Feldzug gegen die Sowjetunion. Das Antonescu-Regime war am Tod von über 300.000 rumänischen und ukrainischen Juden sowie von etwa 11.000 Roma verantwortlich. Diese wurden nach Transnistrien gebracht – ein Gebiet zwischen der Ukraine und der Republik Moldau –, in rumänischen Lagern interniert und nicht an die verbündeten Deutschen ausgeliefert.

Strafanzeige gegen AUR-Chefs

Alexandru Muraru verurteilte in einem Interview mit dem Sender Radio France Internationale (RFI) die Forderungen der AUR-Partei, den Holocaust aus dem Lehrprogramm zu entfernen. Muraru meinte, die AUR habe damit „den rechtlichen Rahmen, in dem die Partei funktioniert, weit überschritten“. Er erinnerte daran, dass Holocaustleugnung in Rumänien eine Straftat sei.

Die im Parlament vertretene Partei bezeichnete Muraru als verfassungsfeindlich und forderte deren Verbot. Gleichzeitig gab er bekannt, dass er wegen Volksverhetzung und Verharmlosung des Holocaust gegen die beiden Parteivorsitzenden, George Simion und Claudiu Târziu, Strafanzeige gestellt habe.

In einer Talkshow des nationalistischen Skandalsenders România TV widersprach AUR-Chef Simion den Ausführungen Murarus und erklärte, seine Partei sei weder faschistisch noch legionaristisch, d.h. sie habe rein gar nichts mit der rechtsextremen, in der Zwischenkriegszeit gegründeten Legion des Erzengels Michael zu tun. In Wirklichkeit fürchteten sich die etablierten Parteien vor der steigenden Popularität der AUR, meinte Simion.

Tatsächlich befindet sich die coronaskeptische und ultranationalistische Partei im Aufwind. Laut Umfragen bekäme die AUR jetzt 17 Prozent der Wählerstimmen. Die in die Regierungskoalition eingebundene Sozialdemokratische Partei (PSD) rangiert mit 35 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der Nationalliberalen Partei (PNL) mit rund 22 Prozent.

Straßenumbenennung sei „Kulturterrorismus“

Die rechtsextreme Gazette Incorect Politic widersprach der Stellungnahme des Wiesel-Instituts und bezichtigte dessen Direktor, Alexandru Florian, des „Kulturterrorismus“, weil dieser auch die Umbenennung von Straßen gefordert hatte. Es handelt sich dabei um Straßennamen, durch die faschistische Legionäre im postkommunistischen Rumänien öffentlich geehrt wurden.

„Die Holocaustleugnung ist notwendig und völlig normal, wenn es sich dabei um imaginäre und fiktive Anschuldigungen handelt“, heißt es in der Publikation, die in den letzten Jahren zur radikalsten Stimme der rumänischen Ultranationalisten und Antisemiten aufgestiegen ist.

„Der Holocaust als Lehrfach ist Spucke auf das Angesicht des Volkes und eine Beleidigung der Opfer unserer Vorfahren. Alexandru Florian ist ein Mistkerl, ebenso Muraru, Dreckskerle, die nichts im Garten der Muttergottes zu suchen haben.“ Nationalistische Fundamentalisten bezeichnen Rumänien als den Garten der Muttergottes.

Auf die Forderungen der AUR reagierte in Bukarest inzwischen auch der Botschafter Israels, David Saranga. Er bezeichnete die Ausführungen der AUR als „beleidigend“, da es sich um einen Versuch handele, den Genozid an den Juden als ein „unwichtiges Thema“ darzustellen.