Rechtsextreme in Hessens Polizei: Ein Dutzend Beamte im Visier
Bei einer Sitzung in Wiesbaden wird klar, dass gegen mehr Polizisten als bisher bekannt wegen möglicher rechter Umtriebe ermittelt wird.
Fünfzig Experten unter Federführung des Landeskriminalamts seien dabei, auch mit verdeckten Mitteln Klarheit in alle bekannt gewordenen Fälle zu bringen, versicherte Innenminister Peter Beuth, CDU. Er bestätigte, dass es zeitgleich mit der Ausschusssitzung neue Durchsuchungen bei tatverdächtigen Polizeibeamten gegeben habe.
Im Fall der Chatgruppe in der Frankfurter Polizei, die Naziparolen, Hitlerbilder und Videos ausgetauscht haben soll, stehen inzwischen sieben Beamte und eine Zivilangestellte des 1. Polizeireviers unter Verdacht. Zunächst waren fünf Beamte suspendiert worden.
Die Ermittlungen waren durch ein Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız ausgelöst worden. In dem anonym zugestellten Fax, das mit NSU 2.0 unterschrieben war, wurden sie und ihre zweijährige Tochter mit dem Tod bedroht. Über das im August versendete Schreiben an die Anwältin, die im NSU-Prozess eine Opferfamilie und mutmaßliche Islamisten vertreten hatte, waren die Landtagsabgeordneten nicht vom Minister, sondern über die Medien informiert worden.
Selbst die bedrohte Anwältin erfuhr nach ihren Angaben erst aus der öffentlichen Berichterstattung, dass eine Spur zu einem Computer im Polizeipräsidium Frankfurt geführt hatte. Von dem Computer waren sensible, öffentlich nicht zugängliche Daten der Anwältin aus dem internen Netz der Polizei abgefragt worden, die die anonymen Briefschreiber offenbar kannten. Bei den Durchsuchungen von Büros und Handys der fünf BeamtInnen, die Zugang zu dem Computer gehabt hatten, waren die Ermittler auf die rechte Chatgruppe gestoßen. Minister Beuth betonte am Donnerstag erneut, bislang gebe es keine nachweisbare Verbindung zwischen Datenabruf und Drohbrief.
Aus der Zeitung erfahren
Auch über ein zweites anonymes Schreiben an die Anwältin erfuhren die Abgeordneten zunächst aus der Zeitung. Es war am 20. Dezember eingegangen, einen Tag nach der letzten Sondersitzung des Innenausschusses. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sprach deshalb von einer Desinformationspolitik des Ministers.
Zuletzt hatte ein weiterer Fall Schlagzeilen gemacht. Im laufenden Strafprozess gegen zwei mutmaßliche Gewalttäter aus der Szene der rechtsextremistischen „Aryans“ vor dem Landgericht Halle wurde bekannt, dass eine der Angeklagten bei einem hessischen Polizeibeamten Daten abgefragt hatte. Gegen den Beamten werde lediglich wegen Geheimnisverrats ermittelt, sagte der Minister. Abgeordnete fragten: Ist es kein Beweis für eine Verbindung zur rechtsextremen Szene, wenn ein Beamter rechtswidrig Daten abruft, um sie einer offenbar gewaltbereiten Aktivistin weiterzugeben? Die Antwort blieb der Minister mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen schuldig.
Alle Oppositionsparteien beklagten die in ihren Augen unzulängliche Informationspolitik des Ministers. Beuth habe die Abgeordneten stets nur über das informiert, was zuvor in Zeitungen gestanden habe, so die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.
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