Rechtsextreme Umtriebe bei der AfD: Neuer VS-Chef will AfD beobachten
Der neue Chef des Verfassungsschutzes setzt sich dafür ein, dass die AfD künftig beobachtet wird. Demnächst soll darüber entschieden werden.
Derzeit würden in der Behörde Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend solle entschieden werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei.
Auch die AfD bereitet sich auf eine mögliche Beobachtung vor. Eine vom Vorstand eingesetzte parteiinterne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ soll demnächst ein „aktuelles Lagebild“ vorlegen. Nach Angaben aus Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze große Einigkeit darüber, dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach aber unterschiedliche Auffassungen.
Die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz wird von dem Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitet. Hartwig sagte, er lege Wert darauf, dass die Partei gegen Mitglieder vorgehe, die durch verfassungsfeindliche Äußerungen oder Verhaltensweisen auffielen. Als Beispiel nannte er einen Vorfall in Thüringen, wo Parteimitglieder auf einem Foto mit einer Hakenkreuz-Fahne zu sehen waren. Er sagte: „Soweit identifiziert, sind sie heute nicht mehr Mitglieder unserer Partei oder es läuft ein Parteiausschlussverfahren; und das ist auch gut so.“
Eine Gruppe um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum hatte zuvor Unterschriften für einen „Stuttgarter Aufruf“ gesammelt. Darin heißt es: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Die Wahrheit
Der erste Schnee