Rechtsextreme Terrorserie in Neukölln: Die Opfer klagen an

Die Betroffenen der Anschlagsserie in Berlin-Neukölln haben kein Vertrauen mehr in die Polizei. Der Grund dafür sind Polizei-Verbindungen zu Tätern.

Hört nicht auf: Rechter Terror in Neukölln. Hier der Anschlag auf das Auto von Ferat Kocak   Foto: Ferat Kocak/dpa

Berlin taz | Ein „Armutszeugnis“ nennen Betroffene der Neuköllner rechtsextremen Anschlagsserie in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung den Abschlussbericht der ermittelnden Sonderkommission BAO Fokus. Dieser wurde am vergangegen Montag im Innenausschuss des Senats vorgestellt. Dass im Bericht auch von einer schlechten Besetzung und ineffektiver Arbeit die Rede sei, zeige, dass Aufklärung für Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine Priorität habe.

Zahlreiche Versäumnisse der Behörden sorgten dafür, das sich die Betroffenen nicht sicher fühlten“Der Schutz der Gefährdeten hat weiterhin keine Priorität“, heißt es in der Erklärung, die unter anderem unterschrieben wurde von dem linken Kommunalpolitiker Ferat Kocak. Sein Auto wurde während der Terrorserie angezündet und er nicht gewarnt – obwohl die Behörden wussten, dass ein Anschlag auf ihn unmittelbar bevor stand. Der rechten Terrorserie werden seit 2016 über 70 Taten zugerechnet, darunter Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Mordrohungen.

Der Abschlussbericht der BAO Fokus habe mitnichten dazu geführt, das Vertrauen der Opfer in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Zumal die Anschlagsserie immer noch andauere, anders als dies von der BAO Fokus dargestellt werde, wie es in der Mitteilung der Betroffenen heißt.

So habe es im April 2020 einen Anschlag auf zwei Autos am Tempelhofer Weg gegeben, im Juni 2020 sei das linke Café-Kollektiv K-Fetisch angegriffen worden und ebenfalls im Juni habe es einen Anschlag auf die Bäckerei Damaskus in der Sonnenallee gegeben. Die Polizei zählt die besagten Taten bisher nicht zur rechten Terrorserie.

Verbindungen zwischen Täter und Polizisten

Die Betroffenen kritisierten weiterhin die Verbindungen von Polizeibeamt:innen zu Täter:innen. „Wie sollen wir uns an Sicherheitsbehörden wenden, in denen Polizisten weiter im Dienst sind, von denen einer wegen einer rassistischen Gewalttat vor Gericht steht, ein anderer an das tatverdächtige Milieu Polizeiinterna im Chat weitergab, und ein weiterer sich in einem rechten Szenetreff in Rudow mit einem Tatverdächtigen bzw. einem Bekannten traf?“, fragen Sie.

Die Anschlagsserie

Die Staatsanwaltschaft Den Überblick in den Entwicklungen um die rechtsextreme Neuköllner Anschlagsserie zu behalten, ist gar nicht so einfach: Zuletzt ist in Berlins Exekutive einiges ins Rollen gekommen: Der mutmaßlich AfD-nahe Oberstaatsanwalt F., zuständig für alle politischen Delikte im Land Berlin, wurde wegen möglicher Befangenheit versetzt. Der in der rechten Anschlagsserie ermittelnde Staatsanwalt bat im Zuge dessen um seine Versetzung. Der geschasste Oberstaatsanwalt soll schon mal vor angehenden Jurist:innen rechte Verschwörungstheorien ausgebreitet haben und sein Amt offenbar auch politisch gedeutet haben – in linken Kreisen ist er schon länger als Scharfmacher bekannt, wie auch ein Prozess kürzlich verdeutlichte.

Viele Fragezeichen Auch schon länger bekannte Missständen in der Neuköllner Anschlagsserie können fast ein Buch füllen. Das Gröbste: Anfang Juni stellte sich heraus, dass ein Neuköllner Polizist Interna in einer AfD-Chatgruppe geteilt hatte, in der mit Tilo P. auch einer der Hauptangeklagten der Anschlagsserie war. Zudem hatte er in Mails 2016 AfDlern davon abgeraten, eine Veranstaltung eines gegen Rechts engagierten Buchhändlers zu besuchen. Dessen Auto brannte wenige Tage später. Desweiteren soll sich in dem Komplex ein LKA-Beamter mit dem Hauptverdächtigen Sebastian T. in einer rechten Szenekneipe getroffen haben. Ermittlungen dazu soll wiederum der mittlerweile versetzte Staatsanwalt eingestellt haben. Ebenso wenig wurde Ferat Kocak vor einem Brandanschlag auf sein Auto gewarnt – obwohl sowohl Verfassungsschutz als auch Polizei von konkreten Planungen gewusst hatten.

Tatsächlich steht ein Polizeibeamter, der sich vor 2016 mit rechtsextremen Anschlägen in Neukölln befasst hat, derzeit vor Gericht, weil er einen Geflüchteten aus rassistischen Motiven zusammengeschlagen haben soll. Der Beamte war in der Ermittlungsgruppe Rex tätig, die sich von 2007 bis 2016 sich mit rechtem Terror in Neukölln beschäftigte.

Viele der jetzt erneut Betroffenen kennen ihn noch. Denn Stefan K. war insbesondere für den Kontakt zu Betroffenen von Neonazi-Anschlägen zuständig. Allerdings sei dieser lange nicht mehr mit Anschlägen in Neukölln befasst, hieß es am Montag von Behördenseite im Innenausschuss.

Untersuchungsausschuss gefordert

Kein Wunder, dass die Betroffenen alles andere als hoffnungsvoll auf die nächste Sonderkommission blicken. Senator Geisel will sie nun einrichten. Nicht nur ihr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, sondern auch in die Glaubwürdigkeit der politischen Verantwortlichen sei erschüttert.

„Wir brauchen keine neuen Task-Force-Einrichtungen! Wir fordern eine parlamentarische Untersuchung des Versagens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und der politisch Verantwortlichen!“, fordern sie. Ebenso müssten alle rechten Vorfälle in den Sicherheitsbehörden aufgeklärt werden und alle Verdächtigen sofort suspendiert werden.