Rechtsextreme Partei in Griechenland: „Morgenröte“ jetzt „national“
Die rechtsextreme Partei „Golden Morgenröte“ fürchtet, sie könnte noch vor der Europawahl verboten werden. Sie gründete jetzt eine Ausweichpartei.
Anhänger der „Morgenröte“ am Samstagabend in Athen. Bild: reuters
ATHEN taz | Der Bezug auf den heutigen Parteinamen „Goldene Morgenröte“ ist eindeutig: „Patrioten haben bei der nächsten Wahl eine Partei, die sie wählen können, falls die Behörden mit ihrem Putsch weitermachen und die Goldene Morgenröte verbieten“ donnerte am Samstagabend Parteisprecher Ilias Kassidiaris bei einer Kundgebung vor 3.000 Anhängern in Athen.
Daraufhin kam es vor dem griechischen Parlament zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Antifaschisten, die eine Gegenversammlung hielten. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und verfolgten die Demonstranten bis zum Monastiraki-Platz am Fuß der Akropolis. Mindestens 14 Personen wurden festgenommen.
Im krisengeplagten Griechenland agieren die Neonazis laut Umfragen als drittstärkste politische Kraft. Seit 2012 sind sie mit 18 Abgeordneten im Parlament vertreten und hoffen auf ein zweistelliges Wahlergebnis bei der Europawahl 2014. Nachdem Parteianhänger im September 2013 einen linken Musiker ermordet hatten, gehen Justiz und Regierung jedoch verstärkt gegen die „Goldene Morgenröte“ vor: Parteichef Nikos Michaloliakos und weitere fünf Abgeordnete wurden wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation“ festgenommen, auch gegen Parteisprecher Kassidiaris laufen Ermittlungen. Ein Parteiverbot ist aber verfassungsrechtlich umstritten.
Nun treten Neonazis die Flucht nach vorne an: „Bei der Nationalen Morgenröte wird es keinen Platz geben für die Mörder der Goldenen Morgenröte“ erklärte Kassidiaris am Samstagabend. Diese Aussage war wohl selbstgefällig-ironisch gemeint.
Dass die Parteineugründung jetzt bekannt wird, ist kein Zufall. Ende Januar erinnern Nationalisten und Rechtspopulisten mit einer Gedenkveranstaltung an die „Imia-Krise“ am 31.01.1996, die beinahe zum Krieg zwischen Griechenland und der Türkei geführt hätte. Damals hatten Nationalisten auf beiden Seiten den Konflikt um zwei unbewohnte Inseln in der östlichen Ägäis angeheizt. Dass die Armee damals in die Kasernen zurückgerufen wurde, kam für die „Goldene Morgenröte“ einer nationalen Schmach gleich. Die „Nationale Morgenröte“ sieht das ähnlich.
Leser*innenkommentare
Karla
Gast
Parteienverbote, egal ob links oder rechts, sind immer eine Bankrotterklärung der Demokraten.
Gegen Faschismus
Gast
@Karla Im Kampf gegen kriminelle Vereinigungen sind sie keine Bankrotterklärung, sondern sinnvoll oder notwendig.