Rechtsextreme Fassfabrik muss ausziehen: Zivilgesellschaft vertreibt Rechtsextreme
Die jahrelangen Bemühungen einer engagierten Stadtgemeinschaft zahlen sich aus: Die rechte Szene verliert ihr Vernetzungszentrum in Hachenburg.
Es überrascht jedoch nicht, dass das Zentrum nun geschlossen werden muss: Anfang Oktober war die Fassfabrik bundesweit in die Schlagzeilen geraten, als die neonazistische Kleinstpartei „III. Weg“ dort ein Kampfsportevent veranstaltete. Rund 130 Personen, darunter Minderjährige aus Deutschland und den Niederlanden waren dabei. Die Polizei in Koblenz führte eine großangelegte Razzia durch und leitete Ermittlungsverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Nach Auflösung der Veranstaltung fand im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde ein „Runder Tisch“ statt, an dem über 150 Hachenburgerinnen und Hachenburger sowie der Verein Demos e.V. teilnahmen. Der Verein informiert seit 2019 die Öffentlichkeit über die Fassfabrik und engagiert sich gegen die rechtsextreme Präsenz in der Stadt. „Nach fünf Jahren harter Arbeit hat die Zivilgesellschaft ihr Ziel erreicht: Der Hassfabrik Hachenburg, dem selbsternannten „Leuchtturm des Widerstands“ für Neonazis, gehen die Lichter aus“, so der Verein in einer Stellungnahme gegenüber der taz.
Man danke allen Menschen, die nicht lockergelassen, sich in Gefahr begeben und den Mut aufgebracht hätten, das möglich zu machen. „Wir werden das gemeinsam feiern und uns auf die kommenden Kämpfe einstellen. Ein Schritt ist getan, viele weitere werden folgen“, hieß es von Demos.
Dass die Fassfabrik nun umziehen muss, erleichtert auch die Verbandsgemeinde, die den Runden Tisch mitinitiiert hatte. „Es freut uns, dass die Fassfabrik mit dem Eigentümerwechsel der Vergangenheit angehört“, sagte Marco Dörner, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Hachenburg, der taz. Für den Runden Tisch, an dem sich die Verbandsgemeinde gerne aktiv beteilige, sei dies ein weiterer wichtiger Meilenstein. „Wir sind froh und stolz, dass das bürgerschaftliche Engagement Wirkung gezeigt hat und wir setzen uns auch weiterhin für ein friedliches und weltoffenes Zusammenleben in der Verbandsgemeinde Hachenburg ein“.
AfD war Untermieter
Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz war die Fassfabrik in den letzten Jahren ein zentraler Vernetzungsort der rechtsextremen Szene in der Region geworden. Die Szene wolle sich mit Hilfe des Zentrums regional, aber auch überregional „verwurzeln und lokale rechtsextremistische Kräfte gewinnen“, erklärte die Behörde auf Anfrage der taz.
Recherchen der taz Ende Oktober ergaben zudem, dass neben dem „III. Weg“ auch die AfD in der Fassfabrik aktiv war. So war der AfD-Kreisverband Untermieter in dem rechtsextremen Zentrum. Dokumente, die der taz vorliegen, belegen unter anderem Mietzahlungen des Kreisverbandes Westerwald in vierstelliger Höhe. Es bestand somit der Verdacht, dass die Partei das rechtsextreme Zentrum mitfinanziert hatte. Ein Sprecher des Landesverbandes der AfD erklärte auf Anfrage der taz: Der Kreisverband Westerwald habe in der Fassfabrik „vorübergehend ein Büro angemietet“. In den anderen Räumlichkeiten des Gebäudes hätten wiederholt Veranstaltungen stattgefunden, „mit denen wir nichts zu tun haben wollen und auch nichts zu tun haben“.
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