Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament: Rufe nach der Brandmauer
Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren.
Die neue Fraktion geht auf eine Initiative des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán zurück. Geleitet wird sie von Jordan Bardella vom rechtsextremen Rassemblement National, der auch als neuer Premier in Paris im Gespräch war. Sie verfügt nach eigenen Angaben über 84 Abgeordnete aus 12 EU-Ländern. Damit dürften die „Patrioten“ aus dem Stand drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden, hinter der konservativen EVP und der sozialdemokratischen S&D. Die bisher drittplatzierte liberale „Renew“ fällt auf den fünften Platz zurück. Davor liegen noch die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR), eine weitere rechte Gruppe.
Umstritten ist, was das neue Ranking für die Machtverteilung bedeutet. Die Rechten fordern wichtige Ausschussposten, mehr Redezeit und mehr Geld. Doch die drei großen proeuropäischen Fraktionen wollen ihre Macht nicht teilen. Inoffiziell haben sie die wichtigsten Parlamentsposten bereits unter sich aufgeteilt. Sozialdemokraten und Grüne gehen noch weiter: Sie wollen die Rechten nicht nur ausbremsen, sondern isolieren.
„Diese abenteuerliche rechtsextreme Sammelbewegung darf keine Ausschussvorsitze bekommen, weil ihr einziges Ziel ist, Europa zu blockieren“, sagte Terry Reintke, Co-Fraktionschefin der Grünen. „Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein“, forderte die SPD-Politikerin Katarina Barley, die bisher Vizepräsidentin des Parlaments war. Man müsse sicherstellen, dass niemand mit den Rechten zusammenarbeite. „Dadurch werden die Möglichkeiten der neuen Rechten begrenzt, konstruktive Politik zu sabotieren“.
Meloni macht Dampf
Bisher gab es nur einen sogenannten Cordon sanitaire, eine eher unverbindliche Abgrenzung. Sie hat die konservative EVP, der auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angehört, nicht daran gehindert, gemeinsam mit Rechtsaußen-Politikern gegen missliebige Umwelt- und Klimagesetze zu stimmen.
Bei der Europawahl sind die Rechten noch stärker geworden als in der letzten Legislaturperiode. Die Staats- und Regierungschefs haben das ignoriert und die EU-Spitzenposten vor zwei Wochen unter sich aufgeteilt. Umso größer wird nun der Druck im Parlament, die rechten Abgeordneten mitreden zu lassen.
Dampf machen will vor allem Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni, die über ihre Partei Fratelli d’Italia die EKR-Fraktion steuert – und Frankreichs Nationalistenführerin Marine Le Pen. Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl in Paris gewinnt sie in Brüssel an Einfluss über ihren „Ziehsohn“ Bardella. Dieser brüstet sich damit, die Abgeordneten seines Rassemblement National seien nun Teil „einer großen Fraktion, die das Kräfteverhältnis in Europa beeinflussen wird“.
Bei den „Patrioten“ stellt seine Partei mit 30 Abgeordneten die größte Gruppe. Ungarns Fidesz-Partei kommt auf 10, die österreichische FPÖ auf 6 Abgeordnete. Weiter außen vor ist dagegen die AfD. AfD-Chefin Alice Weidel hatte einen Beitritt zu Bardellas und Orbáns neuer Fraktion zunächst ausgeschlossen. „Wir sind in Freundschaft verbunden“ erklärte sie. Doch außenpolitisch und „außenwirtschaftlich“ liege man nicht auf einer Linie. Vor allem die Ukraine- und China-Politik sorgt für Streit unter den Nationalisten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Israels Brüche der Waffenruhe
Die USA sind kein neutraler Partner