: Rechtes U-Boot in Bremerhaven
Kurz vor der Landtagswahl findet die Linke ein Exmitglied der Schill-Partei auf ihrer Liste
BREMEN taz ■ Auf die linke Liste in Bremerhaven hat sich ein Rechtspopulist eingeschleust. Dies bestätigte sechs Tage vor der Landtagswahl der Chef der Bremer Linkspartei, Klaus-Rainer Rupp, der taz. „Dieser Mann ist nicht mehr unser Kandidat“, sagte Rupp weiter.
Der in Bremerhaven auf Listenplatz 2 firmierende parteilose Joachim Weihrauch hatte bei der Nominierung seine politische Vergangenheit verschwiegen: Zuvor war er bei der Schill- und der ähnlich ausgerichteten Pro-DM-Partei aktiv gewesen. Bei Letzterer arbeitete er sogar als Sprecher des Ortsverbandes Bremerhaven. Die Linke tritt in Bremen wegen der geplanten Fusion von Ex-PDS und WASG mit sogenannten offenen Listen an. Eine Mitgliedschaft in einer der beiden Parteien ist nicht Voraussetzung für eine Kandidatur. Weihrauch war für die Presse nicht zu sprechen. Auf sich aufmerksam gemacht hatte er, weil er als einziger Bewerber der Linken das Informations-Forum www.kandidatenwatch.de nicht boykottierte. Dort zog er – völlig entgegen der erklärten Auffassung der Partei – gegen die Einstellung der Ex-RAF-Terroristin Susanne Albrecht als Deutschlehrerin für Migrantenkinder vom Leder: Selbst konservative Medien hatten den Versuch von CDU-Innensenator Thomas Röwekamp scharf attackiert, aus dem Vorgang Kapital zu schlagen. Die Einstellung Albrechts liegt 17 Jahre zurück und wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart als vorbildliche Resozialisierung gelobt. Weihrauch hingegen verglich das Engagement mit der Beschäftigung eines „mehrfachen Kinderschänders“ als Jugendsozialarbeiter.
Zwar gilt es als juristisch unmöglich, den 71-Jährigen von der Kandidatenliste zu streichen. Allerdings habe Weihrauch mittlerweile zugesagt, ein eventuell errungenes Mandat nicht wahrzunehmen. Seine Aussichten, am Sonntag einen der 68 Sitze in der Bürgerschaft zu erobern, sind eher gering: Beide Städte werden als getrennte Wahlbereiche behandelt. Damit reicht es zwar, entweder in Bremen oder in Bremerhaven die Fünfprozenthürde zu überspringen, um in den Landtag einzuziehen. Allerdings ist für die Zahl der Sitze die absolute Stimmenanzahl entscheiden. Für ein weiteres Bremerhaven-Mandat wären rund 10 Prozent der dortigen Stimmen vonnöten. Laut Umfragen werden es maximal sechs Prozent. BES
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