Rechtes Schulungszentrum in Niedersachsen: Der Heisenhof ist am Ende
Die Kreisverwaltung Verden darf das rechte Schulungszentrum Heisenhof abreißen. Die Klage einer rechtsextremen Stiftung hat das Oberverwaltungsgericht abgewiesen.
HAMBURG taz | Auf dem Heisenhof entsteht kein Neonazizentrum. Der Traum der rechten Szene, in Dörverden ein "Schulungs- und Fruchtbarkeitsforschungszentrum" zu eröffnen, ist aus. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies am Donnerstag die Klage der rechtsextremen Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd. gegen die Abbruchverfügung der Kreisverwaltung Verden ab.
Damit dürfen die Gebäude wie geplant abgerissen werden. "Diese Entscheidungen sind unanfechtbar", sagt Ulf Neumann, Pressesprecher des Landkreises Verden.
Damit endet eine fast siebenjährige Auseinandersetzung zwischen Protestinitiativen und Verwaltung auf der einen und der rechtsextremen Stiftung auf der anderen Seite. Im Februar 2004 hatte der Neonazianwalt Jürgen Rieger den Hof für die Wilhelm-Tietjen-Stifung für rund 255.000 Euro ersteigert.
Ein Anruf von Rieger, der später NPD-Bundesvize wurde, genügte, um das ehemalige Bundeswehrgelände mit Offizierskasino, drei Hauptgebäuden, mehreren Bunkeranlagen und einem unterirdischen Schießstand zu kaufen. "Wir haben im Internet geguckt, aber absolut nichts über den Käufer gefunden", sagte damals Dörverdens Bürgermeister Rainer Herbst (CDU).
In der Szene wurde der Immobilienclou gefeiert. Das Gelände nutzten NPD-Kader und -Sympathisanten, Schulungen fanden statt, Partys mit bis zu 100 Gästen wurde gefeiert. Nicht nur aus der Region kam die Heisenhof-Klientel. Und Rieger selbst brachte auf dem Grundstück Wehrmachtsfahrzeuge unter.
Der 2009 überraschend verstorbene Neonazianwalt wurde nicht müde zu versichern, in den Gebäuden Fruchtbarkeitsforschung betreiben zu wollen. "Nehmen wir mal an, wir würden dort Super-Arier im Reagenzglas erzeugen, dann belastet das doch niemanden", sagte Rieger der taz.
Rieger tat so, als seien die Befürchtungen über seine Vorhaben nicht ernst zu nehmen. Baupläne, die der taz später vorlagen, offenbarten, dass für die "Forschung" Räume vorgesehen waren.
Wilhelm Tietjen, der Namens- und Geldgeber der Stiftung, soll sein Erbe explizit der Befruchtungsförderung verschrieben haben. Nach seinen Tod 2002 vermachte der Lehrer aus Bremen Rieger ein Millionenvermögen. Mit dem Geld erwarb Rieger den Hof.
Den Heisenhof konnte Rieger trotz der zeitweiligen Nutzungen nie vollständig in Betrieb nehmen. Nachdem Riegers Pläne bekannt geworden waren, formierte sich zivilgesellschaftlicher Protest. An Sonntagen fanden Spaziergänge zum Hof statt. Autonome und CDUler, die sich sonst in der Region mehr als skeptisch betrachten, versuchten das Neonazizentrum gemeinsam zu verhindern.
In Kreis- und Landkreisverwaltungen wurde derweil überlegt, wie der Ausbau zu einem Zentrum verhindert werden könnte. "Wir werden Herrn Rieger das Leben schwer machen", versprach Landrat Peter Bohlmann (SPD) vor Jahren. Mit Bau-, Wohn- und Nutzungsauflagen musste sich Rieger verstärkt auseinandersetzen. Eigene Bauanträge von ihm wurden abgelehnt. Rechtsstreit folgte auf Rechtstreit. Vor Ort weigerten sich Handwerker und Baustoffhändler, Rieger zu unterstützen.
2009 gelang es dem Landkreis, vor dem Verwaltungsgericht Stade die Abrissverfügungen für den Heisenhof zu erwirken. Der Fachdienstleiter vom Kreis, Volker Lück, hatte die Verfügungen damit begründet, dass es für die ehemalig militärisch genutzten Immobilien keinen Bestandsschutz mehr gebe. Der Widerspruch Riegers folgte prompt.
Nach seinem Tod im November 2009 trat Thomas Wulff als neuer Geschäftsführer der Stiftung auf. Der politische Ziehsohn Riegers wollte die Immobilien nutzen. Die Gebäude kann Wulff, der bei der NPD im Bundesvorstand sitzt, nun nicht mehr retten.
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