Rechtes Bündnis von Wilders und Le Pen: Zusammen für die Spaltung Europas
Der Niederländer Geert Wilders und die Französin Marine Le Pen wollen von der „europäische Elite“ befreien. Ihr Ziel ist eine eigene rechte Fraktion im EU-Parlament.
AMSTERDAM taz | Eine Kampfansage an EU und Euro, ein Plädoyer für die Restauration des Nationalstaats – das war der Tenor einer gemeinsamen Pressekonferenz des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders und der französischen Front-National-Vorsitzenden Marine Le Pen.
Wilders, der Le Pen ins Parlament nach Den Haag eingeladen hatte, sprach von einem „historischen Tag“. Ziel sei die „Befreiung von der europäischen Elite“. Auch Le Pen nannte das Treffen „historisch“ und kündigte an, „nationale Autoritäten“ von Brüssel zurückzufordern.
Das Projekt einer rechten Zusammenarbeit im Hinblick auf die Europawahl im Mai 2014 nimmt damit Formen an. Wilders’ Partij voor de Vrijheid (PVV) und der Front National (FN) wollen das Rückgrat dieser Verbindung sein. Die Protagonisten hatten sich bereits im Frühjahr in Paris getroffen und dabei, so Le Pen, „sehr viel Übereinkünfte“ festgestellt.
Wilders, der die Initiative ergriffen hatte, traf sich in den letzten Monaten mit den Spitzen von Lega Nord, der österreichischen Freiheitlichen (FPÖ), der Schwedendemokraten (SD) sowie des Vlaams Belang (VB) aus Belgien. Alle Parteien eint ihre fundamentale Opposition zur EU. Marine Le Pen gab im Sommer die Parole aus: „Alle patriotischen Parteien, die für ihre Identität und ihre Souveränität kämpfen, müssen sich während der EU-Wahlen zusammenschließen.“
Mit öffentlicher Unterstützung im Wahlkampf ist es freilich nicht getan. Ziel der internationalen Rechtsallianz ist es, im EU-Parlament eine eigene Fraktion zu bilden, um damit mehr Redezeit zu bekommen und eigene Inhalte auf die Agenda zu bringen. Die inhaltlichen Vorbereitungen dafür laufen bereits: Kurz vor dem Treffen mit Le Pen wurde bekannt, dass die PVV ein britisches Wirtschaftsbüro mit einer Studie beauftragt hat. Diese soll die Kosten eines niederländischen EU-Austritts berechnen. 2012 hatte die Partei bereits eine Studie über einen eventuellen Exit Den Haags aus der Eurozone in Auftrag gegeben.
Schulterschluss zwischen alten und neuen Rechten
Zweites verbindendes Element der Zusammenarbeit dürfte das Thema Zuwanderung sein, das die bislang beteiligten Parteien eint. Wilders, der sich in den letzten Monaten auf Twitter regelmäßig zur Entwicklung seines Projekts äußerte, schrieb dabei nicht nur vom „Weiterbauen am Widerstand gegen die EU“, sondern notierte auch seine Zielvorstellung: „Wieder Herr sein über das eigene Land, das eigene Geld, die eigenen Grenzen.“
Mit der Anti-EU-Koalition steht erstmals offiziell ein Schulterschluss zwischen dem Rechtspopulismus des 21. Jahrhunderts (PVV) und der alten extremen Rechten des Kontinents bevor. Gerade Wilders hatte sich zunächst um Abstand von Parteien wie Front National, Vlaams Belang und FPÖ bemüht, die deutlich in rassistischen und antisemitischen Milieus verwurzelt sind. Genau aus diesem Grund war auch eine Zusammenarbeit im EU-Parlament bislang kein Thema.
Erst nach seinem Frühjahrsbesuch in Paris verkündete er offen seinen Meinungsumschwung: Am FN sei „nichts verkehrt“, denn Marine Le Pen, die den Vorsitz 2011 von ihrem Vater Jean-Marie übernahm, habe „einen anderen Kurs eingeschlagen und „Abstand genommen von den Ideen ihres Vaters“.
In den Niederlanden sorgte das Treffen in Den Haag für Ärger. Die Parlamentsvorsitzende Anouchka van Miltenburg (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) wollte Le Pen nicht begrüßen, da diese nur als Wilders’ persönlicher Gast, nicht aber auf Einladung des Parlaments komme. Der liberale Abgeordnete Alexander Pechtold warnte vor Wilders’ „neuen Freunden“ wie dem Front National, in dem der „Antisemit“ Jean-Marie Le Pen noch immer aktiv sei. Der Ehrenvorsitzende des FN sitzt im EU-Parlament.
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