Rechter Rand der CDU: Maaßen ist neuer Werte-Union-Chef
Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Er folgt auf Max Otte, den die AfD als Bundespräsidenten vorgeschlagen hatte.
Seit Jahren eckt Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Interview sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion.
Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte über Maaßen, „dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“. Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte (…) sieht“.
Die Werte-Union verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Die aktuellen Äußerungen Haldenwangs seien „ein untauglicher Versuch“, Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. „Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig“, hieß es in einer Mitteilung. Es habe zu keinem Zeitpunkt je eine antisemitische Aussage von Maaßen gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können.
Der Vorsitz war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant. Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgeschlossen worden.
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