Rechter Block bei der Wahl in Italien: Die Propaganda verfängt
Die Lega Nord hat das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei geholt. Das liegt auch am Vorsitzenden Salvini: Er setzte auf eine Komplettwende.
Denn auch in den besten Zeiten der Lega hatte es höchstens für 10 Prozent gereicht, aus dem schlichten Grund, dass sie eine reine Regionalpartei des Nordens war. Umberto Bossi hatte die Lega Nord 1989 gegründet, mit einem dezidiert populistischen Kurs.
Die Lega wollte die Stimme der Steuerzahler, der brav arbeitenden Leute der Lombardei, des Piemont oder des Veneto sein und gegen das „diebische Rom“ und den „parasitären Süden“ des Landes antreten. Bis hin zu offen sezessionistischen Positionen trieb die Lega diese Linie und verfocht als Fernziel die Schaffung eines unabhängigen „Padanien“ – eines Staates der Poebene.
Matteo Salvini war damals schon dabei, und er war sich mit Umberto Bossi einig. Noch vor wenigen Jahren bekannte Salvini, er könne „mit der italienischen Fahne nichts anfangen“. Die Wende kam vor vier Jahren, als er die Parteiführung übernahm. Die Lega steckte damals in der schwersten Krise ihrer Geschichte, erschüttert von dem Skandal um ihren Gründer Bossi, der Gelder aus der öffentlichen Parteienfinanzierung für Privatvergnügen veruntreut hatte. Bei den Wahlen im Jahr 2013 war die Lega auf 4 Prozent abgestürzt.
Vom Regionalismus zum National-Rechtspopulismus
Salvini setzte auf eine Komplettwende, er baute die regionalistische Partei zu einer national-rechtspopulistischen Kraft um. „Italiener zuerst!“, wurde zum offiziellen Slogan der Lega, die die Immigranten zu ihrem Hauptfeindbild machte. Deren „Invasion“ will sie heute in ganz Italien bekämpfen. Die Partei fordert rüde Rückschaffungsmaßnahmen, sie propagiert die Bevorzugung von Italienern, zum Beispiel bei der Zuteilung von Sozialwohnungen.
Selbst zur extremen Rechten zeigte sich Salvini völlig offen. Wenn die Faschisten von Casa Pound ins Parlament einzögen, werde er selbstverständlich auch mit ihnen reden, erklärte er, nachdem Casa Pound die Unterstützung einer Regierung unter Salvini in Aussicht gestellt hatte.
Zum zweiten Feind erkor Salvini die Europäische Union und den Euro. Durch die Krise der letzten zehn Jahre ist die Gemeinschaftswährung in Italien unpopulär geworden, sie wird von einer Mehrheit der Bürger für die Misere des Landes verantwortlich gemacht. Unter Bossi hatte die Lega noch für den Euro Partei ergriffen. Sie hatten erklärt, Norditalien sei für die Währungsunion bereit – erst recht, wenn es sich vom Ballast des Südens befreien könne.
Raus aus Italien, rein in den Euro: Dies war die Parteilinie, die Salvini dann in den letzten Jahren auf den Kopf stellte. „Nur deutschen Interessen“ diene der Euro, erklärt er immer wieder und propagiert einen „gemeinsam mit den anderen Staaten vereinbarten Austritt“. Um die Neupositionierung zu unterstreichen, strich Salvini einfach „Nord“ aus dem Wahlkampflogo der Partei und ließ dort bloß „Lega“ stehen, ergänzt um den Zusatz „Salvini Premier“.
Selbst vom verhassten Süden gab es 6 Prozent
Wie das Wahlresultat von 17,6 Prozent zeigt, war diese Propaganda erfolgreich. Und der populistische Stimmenfang funktioniert mittlerweile auch weit weg von den Ursprungsregionen im Norden. In der mittelitalienischen Toskana erreichte die Lega mehr als 17 Prozent – und sie überflügelte Berlusconis Forza Italia klar.
In Rom lag sie bei 11 Prozent, knapp vor der Forza Italia. Aber auch in Regionen des tiefen Südens wie Apulien durfte sie sich immer noch über 6 Prozent freuen. In ihren Stammgebieten dagegen deklassierte sie Berlusconi förmlich, gewann in der Lombardei mit knapp 30 Prozent doppelt so viel wie die Forza Italia, im Veneto mit 32 Prozent das Dreifache der Berlusconi-Partei.
Da die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent zwar die stärkste Einzelpartei wurde, der Rechtsblock aber mit 37 Prozent die größte Wahlallianz, beansprucht Salvini jetzt das Amt des Ministerpräsidenten für die Rechten, genauer gesagt: für sich selbst.
Wohin die Reise gehen soll, hat er schon im Wahlkampf klargemacht. Damals hat er gesagt, Italien sei eine freie Republik, deren Souveränität von Brüssel und Berlin mit Füßen getreten werde.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links