Rechte Regierung in Israel: Das Ausland macht Druck

Israels Regierung legt das NGO-Spenden-Gesetz beiseite. Derweil geht die Normalisierung des umstrittenen Außenposten Homesh im Westjordanland voran.

Musste beim NGO-Spenden-Gesez zurückrudern: Die Regierung von Benjamin Netanjahu Foto: Ohad Zwigenberg/ap

Tel Aviv taz | Die israelische Regierung hat einen heftig kritisierten Gesetzesentwurf zur Besteuerung von israelischen NGOs vorläufig „zur gründlichen Überarbeitung“ beiseite gelegt.

Geplant war: Jede gemeinnützige israelische Organisation, die sich in einem Zeitraum von zwei Jahren vor oder nach Erhalt einer Spende durch eine ausländische Regierung in der Öffentlichkeit engagiert, sollte ihren Status als öffentliche Einrichtung verlieren und 65 Prozent Einkommenssteuer zahlen.

Getroffen hätte dieses Gesetz vor allem kritische und linke Nichtregierungsorganisationen, die maßgeblich von Spenden ausländischer Regierungen abhängig sind. Rechte und konservative Organisationen wären weniger betroffen gewesen, da sie ihre Gelder eher von Privatpersonen und rechten Stiftungen erhalten.

Ursprünglich sollte der Entwurf am vergangenen Sonntag im Justizausschuss diskutiert werden. Dazu kam es nicht – wohl vor allem aufgrund des heftigen internationalen Drucks. Aus den USA hagelte es Kritik, auch verschiedene EU-Staaten verurteilten das geplante Gesetz mit scharfen Worten. „Lebendige und ungehinderte Beziehungen zwischen Zivilgesellschaften sind in unseren liberalen Demokratien von wesentlicher Bedeutung“, twitterte etwa der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert.

Siedlung im Westjordanland legalisiert

Ein weiteres umstrittenes Gesetzesvorhaben, das ebenfalls am vergangenen Sonntag dem Justizausschuss vorgelegt werden sollte, hat das Kabinett vorerst verschoben: Es hätte erlaubt, Stu­den­t*in­nen von ihren Universitäten zu suspendieren, wenn sie palästinensische Flaggen schwenken.

Der Sprecher der besatzungskritischen Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence, Ori Givati, kann angesichts der vorläufigen Verschiebung des NGO-Gesetzes kurz aufatmen. Doch er betont, dass die israelische Regierung weiterhin versuchen werde, ihre Ziele umzusetzen: „In den Tagen, in denen verschiedene besorgniserregende Gesetzesentwürfe verschoben oder zur Überarbeitung zurückgegeben wurden, sehen wir die Entwicklungen hier vor Ort: etwa den Wiederaufbau des Außenpostens Homesh im Westjordanland“, so Givati. „Hier sehen wir nicht genug Reaktion von der internationalen Gemeinschaft.“

In der Nacht auf Montag haben Sied­le­r*in­nen eine Jeschiwa, also eine jüdische Religionsschule, in Homesh errichtet. Homesh liegt im nördlichen Westjordanland und ist ein sogenannter Außenposten, also eine auch nach israelischem Recht bislang illegale Siedlung. Sie liegt zu großen Teilen auf palästinensischem Privatland.

Der Streit um diesen Außenposten währt bereits lang – im Jahr 2005 wurde der Außenposten im Westjordanland im Zuge der Evakuierung von Siedlungen im Gazastreifen geräumt. Mittlerweile ist er zu einem Symbol der Siedlerbewegung geworden, die die Legalisierung des Ortes mit aller Kraft betreibt. Im März hob die israelische Regierung das 2005 erlassene Verbot auf, dass Israelis in Homesh und drei anderen Siedlungen im nördlichen Westjordanland wohnen dürfen, letzte Woche nahm das Militär den Befehl zurück, der Israelis den Aufenthalt in dem Gebiet untersagte.

Comments

[Paco]

Im Gleichschritt mit Erdogan, Orban und der PIS…



Ich hoffe, die außerparlamentarische Opposition kann sich durchsetzen.