Rechte Polizisten-Gang in Frankfurt: Rechte statt Demokraten
Die Frankfurter Polizeiaffäre weitet sich aus. Rechtsextreme bei der Polizei sind keine Einzelfälle. Nur: Statistiken dazu werden nicht geführt.
Zumindest unter Teilen der hessischen Beamten scheint dieser Appell verhallt. Am Dienstag weitete sich die dortige Polizeiaffäre noch aus. Durchsucht wurde nun auch die Direktion Marburg-Biedenkopf. Dort soll zeitweise einer der fünf Frankfurter Polizisten gearbeitet haben, die beschuldigt werden, in einer Chatgruppe rechtsextreme Botschaften versendet zu haben. Geprüft wird auch ein Zusammenhang zu einem Drohbrief an die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz, sie solle verschwinden oder man werde ihre Tochter „schlachten“. Die Absender nannten sich „NSU 2.0“.
Der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan berichtete am Dienstag ebenfalls von einem Drohschreiben an ihn, in dem der Begriff „NSU 2.0“ fällt. Ein Zusammenhang ist hier nicht klar.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte harte Konsequenzen an, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. „Wir werden das lückenlos aufklären.“ Jedem „noch so geringen“ Verdacht werde nachgegangen. An diesem Mittwoch will Beuth den Innenausschuss des Hessischen Landtags über den Fall informieren. Die Gewerkschaft der Polizei spricht bereits von „skandalösen Taten“, die „nur das kompromisslose Entfernen aus dem Polizeidienst bedeuten“ könnten. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt, „Polizeibeamte müssen zweifelsfrei auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.“
Indes: Auch an anderer Stelle fielen Polizisten zuletzt negativ auf. Zwei sächsische Polizisten trugen sich in eine Dienstliste mit dem Namen des NSU-Mörders „Uwe Böhnhardt“ ein. Zwei Bundespolizisten in Rosenheim zeigten betrunken den Hitlergruß. Und der Verfassungsschutz prüfte zuletzt Dutzende Polizisten unter einem Reichsbürger-Verdacht.
Alles Einzelfälle? Man weiß es nicht. Es werde keine Statistik über rechtsextreme Vorfälle in der Polizei geführt, sagte am Dienstag eine Sprecherin des Bundeskriminalamts. Gleiches hört man aus den Ländern. Erkenntnisse über rechtsextremistische Beamte lägen nicht vor, so das dortige Innenministerium. Da es bisher nur „Einzelfälle“ gab, werde keine Statistik geführt. Als die Linkspartei im Bundestag kürzlich nach rechtsextremen Vorfällen in der Bundespolizei seit 2012 fragte, nannte die Bundesregierung immerhin 17 Fälle. Ob das wirklich alles ist, scheint fraglich.
„Es fehlt eine Problemsicht“, klagt der Polizeiforscher Rafael Behr. Tendenziell ziehe es eher wertkonservative Menschen zur Polizei, die sich einen starken Staat wünschen. Der Sprung zum Rechtsextremismus sei selten, so Behr. „Aber es sind auch mehr als Einzelfälle.“ Deshalb brauche es dazu aktuelle Studien. Die aber gebe es nicht.
Opposition fordert Beschwerdestelle
Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke fordert nun eine solche Studie über rechtsextreme Einstellungen in den Sicherheitsbehörden. Leider würden dort „rechtsextreme Exzesse häufig unter den Teppich gekehrt“. Auch die Grüne Irene Mihalic beklagt „ein Fehlen verlässlicher Analysen“ über Extremismus in der Polizei. Polizeiforscher Behr unterstützt das: Die Polizeikultur sorge dafür, dass sich Kollegen selten anzeigen würden. „Ein Polizeibeauftragter könnte hier Zivilcourage stärken.“
Das BKA verweist zumindest auf stete Sensibilisierungen in der Polizei für das Thema, auch in der Ausbildung. „Demokratisch-rechtsstaatliche Wertehaltung innerhalb der Polizei ist die wichtigste Voraussetzung für polizeiliche Legitimation.“
Der Opposition reicht das nicht. Sie fordert eine unabhängige Beschwerdestelle. Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle verweist auf die Bundespolizei, wo solche Vertrauensstellen bereits existieren, an die sich Polizisten bei Problemen wenden können. „Das Modell ist auszuweiten.“ Die Grüne Mihalic plädiert für einen unabhängigen Polizeibeauftragten: So könnten schon deutlich früher Hinweise auf Vorgänge wie in Frankfurt erfolgen.
Das Bundesinnenministerium hatte hier zuletzt allerdings eine klare Haltung: Für einen Polizeibeauftragten sehe man „derzeit keinen Bedarf“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kritik an der taz
Wer ist mal links gestartet und heute bürgerlich?
Bilanz der Ampel-Regierung
Das war die Ampel
Die Regierungskrise der Ampel
Schnelle Neuwahlen sind besser für alle
Die Grünen nach dem Ampel-Aus
Grün und gerecht?
Regierungskrise in Deutschland
Ampel kaputt!
Angriffe auf israelische Fans
Sie dachten, sie führen zum Fußball